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Im Gebiet des Sicherheits- und Polizeirecht können Beiträge manchmal schnell an Aktualität verlieren. Damit sie immerhin noch auffindbar bleiben, haben wir das "Archiv" geschaffen.

 

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Debatte zum Nachrichtendienstgesetz

Tagesgespräch Radio SRF 1: Markus Mohler zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Die Balance von Freiheit und Sicherheit würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in übertriebenem Mass zu Ungunsten der Freiheit verschoben, sagt der ehemalige Basler Polizeikommandant und Lehrbeauftragte für Sicherheitsrecht Markus Mohler im Tagesgespräch bei Radio SRF 1.

SRF - Echo der Zeit, 16. März 2015

Zur gleichen Thematik hat das "Echo der Zeit" einen Beitrag gesendet. Im Anschluss an die Berichterstattung über die Parlamentsdebatte folgen Einschätzungen von Dr. Hans Wegmüller (ehem. Direktor des SND) sowie von Prof. Dr. Rainer J. Schweizer.

Mit dem in der "WEA-Vorlage" postulierten neuen Art. 100 des Militärgesetzes soll die Militärische Sicherheit (Mil Sich) auf Gesuch hin "Spontanhilfe" an die zivilen Behörden leisten können. Dabei würde das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) zur Anwendung kommen:

Art. 100 Militärische Sicherheit
1 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen haben folgende Aufgaben:
(...)
2 Sie können auf Gesuch hin den zivilen Polizeiorganen und dem Grenzwachtkorps Spontanhilfe leisten.
3 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:
(...)
d. bei der Spontanhilfe zugunsten der zivilen Polizeiorgane und des Grenzwachtkorps polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen gegenüber Zivilpersonen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008 anzuwenden.

Tatsächlich kann "echte" Spontanhilfe bereits heute gestützt auf die "Jedermannsrechte" erfolgen (bspw., indem ein auf frischer Tat ertappter Täter festgehalten wird).

Die Angehörigen der Militärischen Sicherheit sind Angehörige der Armee. Die Ausweitung der Kompetenzen für die Armee (und damit den Bund) stellt einen Eingriff in die kantonale Polizeihoheit dar. Dies wäre nur gestützt auf eine Verfassungsgrundlage möglich - die es derzeit aber nicht gibt.

Zudem würden Eingriffe der Mil Sich gestützt auf das ZAG erfolgen. Mit nachfolgenden Konsequenzen:
- keine Abstützung auf ein kantonales Polizeigesetz;

- keine kantonale Verantwortlichkeit;

- kein kantonaler Rechtsweg.

Abgesehen davon, dass das ZAG kein vollwertiges Polizeigesetz bildet, ist insbesondere der Umstand des ungenügenden Rechtswegs bedenklich. Auch bleibt dem Bundesgericht eine abstrakte Normenkontrolle verwehrt (Massgeblichkeitsgebot nach Art. 190 BV).

Nebenbei: Das (doch eher mediokre) Argument, es handle sich bei der Mil Sich ja um ausgebildete Polizisten, unterstellt, jede Person mit Polizeiausbildung dürfe als Polizist Massnahmen ergreifen (also auch ehemalige oder pensionierte Personen mit "Polizeiausbildung"). Dabei wird verdrängt, dass die Eigenschaft "Polizist" an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Polizeikorps anknüpft - nicht an eine bestimmte Ausbildung. - Womit man wieder bei den Rechtsgrundlagen wäre. Oder anders gesagt: Nicht jeder, der die gleiche Ausbildung hat wie ein Kantonspolizist, darf sich auch als solcher verhalten.

Wehrpflichtinitiative

Rechtsfragen zur Initiative der GSoA

Von Prof. Rainer J. Schweizer

Vor allem, wenn es um die Selbstverteidigung der Schweiz gegen eine bewaffnete Aggression oder um die Bewältigung einer schweren Notlage und Katastrophe geht, wenn das Land somit eine ausserordentliche Sicherheitslage und gar einen Staatsnotstand durchstehen muss, wird die blosse Freiwilligkeit des Militärdienstes rechtlich höchst fragewürdig.

(vollständiger Artikel anbei)

Militärdienstpflicht - Freiwilligenmiliz - etc. - Worum geht es?

In der politischen Diskussion um die Wehrpflichtinitiative fallen allenorts begriffliche Vermengungen auf. So werden insbesondere Milizprinzip und Militärdienstpflicht häufig durcheinander gebracht. Teilweise wird die Militärdienstpflicht begrifflich sogar mit einer "Dienstpflicht" vermengt - wobei die Schweiz eben gerade keine "Allgemeine Dienstpflicht" kennt; eine solche wird jedoch insbesondere von den Grünliberalen gefordert. Anbei eine Begriffsklärung durch die NZZ:

Leistungsfähigkeit der Armee

Zusammenfassung des Referats von Div Walser an der Mitgliederversammlung von CHANCE SCHWEIZ - Arbeitskreis für Sicherheitsfragen vom 25. Mai 2013 in Olten

In seinem Referat betonte der Chef des Armeestabes die Zusammenhänge zwischen der Wehrpflicht (Militärdienstpflicht nach Art. 59 BV) und der Milizarmee mit ihren Aufträgen (Art. 58 BV). Eine Abschaffung der Wehrpflicht hätte starke Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Frage stehe im Raum, ob Art. 59 BV überhaupt geändert werden kann, ohne auch die Armeeaufträge in Art. 58 BV zu modifizieren.

Derzeit befinden sich ständig mindestens 5'000 Armeeangehörige im Fortbildungsdienst (WK). Die Armee bildet die einzige strategische Reserve des Bundes für Krisen- oder Katastrophenfälle (zuerst Berufsmilitärs und Durchdiener, dann WK-Formationen). Zudem leisten 300 Armeeangehörige in 16 Ländern Friedensförderungsdienst. Eine Abschaffung der Militärdienstpflicht würde beides in Frage stellen. Die Bezüge zwischen Militärdienstpflicht und Bereitschaft der Armee seien sehr eng. Zu unterscheiden sei jedoch zwischen dem Vorhandensein von Mitteln und dem (politischen) Willen, diese einzusetzen.

Die Ausgestaltung der Militärdienstpflicht werde nach der Abstimmung vom 22. September 2013 ein Thema sein. Es gibt Gedanken, die Militärdienstpflicht flexibler zu gestalten und das vorhandene Potential besser zu nutzen.

(Zusammenfassung von R. Müller; Präsentation anbei)

Studie Sicherheit 2013

Die jährliche ETH Studie zur Sicherheitin der Schweiz äussert sich auch (aber längst nicht nur) zur Militärdienstpflicht. Positive und negative Aspekte würden sich dabei die Waage halten.

Einer Auswahl von positiven Aspekten der allgemeinen Wehrpflicht stimmt die Schweizer Bevölkerung tendenziell zu. Die Wehrpflicht wird als positiv empfunden, weil die Möglichkeit besteht, durch den Militärdienst Fähigkeiten wie z. B. soziale Kompetenzen zu erlangen. Ebenso schreibt eine Mehrheit der Bevölkerung der Wehrpflicht ein kohäsives Element zu. Die allgemeine Wehrpflicht wird mehrheitlich als gut und gerecht empfunden, weil sie alle Männer verpflichtet, Dienst zu leisten. Keine Mehrheit findet hingegen die negative Beurteilung der allgemeinen Wehrpflicht, dass Männer verpflichtet werden und Frauen auf freiwilliger Basis Dienst leisten können. Negative Aspekte, welche auf die Kosten der allgemeinen Wehrpflicht für den Einzelnen sowie für die Schweizer Wirtschaft fokussieren, spalten die Schweizer Bevölkerung. Eine Minderheit beurteilt die allgemeine Wehrpflicht negativ, weil sie zu einer ungenügend ausgebildeten, schlecht selektionierten und teuren Armee führe.

(Anbei die vollständige Studie)

Ausländische Erfahrungen (post Wehrpflicht)

Andere europäische Länder haben den "Systemwechsel" (weg von der Wehrpflicht) gerade hinter sich gebracht. Dabei zeigen sich teilweise grosse Herausforderungen:

  • Schweden hat offenbar grosse Mühe, seine Armee mit den richtigen Angehörigen zu alimentieren. Daher geniessen die Auslandeinsätze Priorität - in anderen Bereichen müssen Leistungen ausgelagert und privat eingekauft werden. Die Situation bei den Kadern sei prekär.
  • Österreich ist (obwohl unzulässig) faktisch bei einem Berufsheer angelangt.
  • Frankreich merkt, dass die Rekrutierung viel differenzierter gehandhabt werden muss und es schwierig ist, selbst einfache Spezialisten zu finden. Ein Oberst meinte einst: "On a cherché des soldats, mais il fallait des boulangers, des téchniciens, etc.".
  • Deutschland bekundet seit Abschaffung der Wehrpflicht ebenfalls Mühe, genügend geeignete Soldaten zu finden (aktueller Bericht anbei).

PFLP-Terrorismus in der Schweiz (Zur Serie der NZZ)

Am 18. Februar 1969 verübte ein vierköpfiges Kommando der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) auf dem Flughafen Zürich-Kloten einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Gesellschaft „El Al“. Zwar misslang der Versuch, das Flugzeug auf der Rollbahn mit Thermit-Granaten in Brand zu stecken, doch trafen die anschliessend abgefeuerten Gewehrschüsse sechs Flugzeuginsassen; einen davon tödlich. Gleichzeitig erschoss ein israelischer Sky Marshall einen Angreifer. Die drei weiteren Kämpfer wurden in der Schweiz verurteilt und in Regensdorf (in unmittelbarer Nähe zum Flughafen) inhaftiert.

Fast genau ein Jahr darauf führte die PFLP einen weiteren Versuch zum Angriff auf eine Maschine der israelischen Fluggesellschaft aus. Ein auf Luftdruck reagierender Sprengsatz hätte in Zürich als Gepäck getarnt im Rumpf des Flugzeugs platziert werden sollen. Weil am Sabbat die Swissair anstatt der „El Al“ die Strecke Zürich – Tel Aviv bediente, wurde das Gepäckstück am 21. Februar 1970 in die „Baselland“, eine Coronado der Swissair, verladen. Kurz nach dem Start detonierte der Sprengsatz. Als eine Notlandung wegen Rauchentwicklung im Cockpit unmöglich geworden war, stürzte SR 330 bei Würenlingen in ein Waldstück und riss alle 47 Insassen in den Tod. Gleichentags explodierte auch auf einem Flug der Austrian Airlines nach Israel ein Sprengsatz; das Flugzeug konnte jedoch notlanden.

Damit nicht genug. Am 6. und 9. September 1970 gelang es der PFLP, insgesamt vier Flugzeuge europäischer Gesellschaften – darunter die „Nidwalden“ der Swissair – in ihre Gewalt zu bringen und nach El Zerka in Jordanien zu entführen. Die Aktion diente der Freipressung ihrer in Europa inhaftierten Mitglieder, unter anderem der Angreifer vom 18. Februar 1969. Zur Vermeidung einer Tragödie – so der Bundesrat – gaben die europäischen Regierungen den erpresserischen Forderungen der Entführer nach und liessen sieben verurteilte Straftäter frei; darunter die drei in Regensdorf inhaftierten Straftäter.

(Innere Sicherheit Schweiz - Rechtliche und tatsächliche Entwicklungen im Bund seit 1848, S. 356 ff.)

Die NZZ nahm die Geschehnisse letzthin zum Anlass einer vierteiligen Serie (s. nachfolgend). Die Schweiz setzte sich im Nachgang auf internationaler Ebene für eine Verschärfung der Vorschriften für die Luftfahrt aus, revidierte die eigenen Erlasse und traf Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen und an Bord von Schweizer Flugzeugen.

In Zeiten der Auseinandersetzung mit dem Islam sei nebenbei darauf hingewiesen, dass der Kopf der PFPL, George Habash, Christ war (der Nahe Osten ist eben eine komplizierte Region).

(Reto Müller, 20. Februar 2015)

Serie der NZZ