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Staatsrechtliche Grundlagen der Sicherheitspolitik (HS 2017)

Die Vorlesung Staatsrechtliche Grundlagen der Sicherheitspolitik wird im Herbstsemester an der ETH in Zürich (Departement Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften) angeboten (Mittwochs, 10 - 12, Start am 20. September).

Die Unterlagen dazu (Vorlesungsfolien, Reader, Rechtsquellen sowie Materialien) befinden sich für die Studierenden auf "Moodle" (zugänglich ab Juni).

 

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, eine Übersicht

Durch die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU intensiviert. Ein Überblick ergibt sich aus der Gastvorlesung vom 3.November 2015 im Rahmen der Querschnittsveranstaltung "Ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Recht" im HS 2015 der Juristischen Fakultät der Uni Basel.

Dass die EU durch die Migrationsprobelmatik in eine existentielle Krise geraten ist, da einerseits die ursprünglichen beiden Grundpfeiler des $chengen-Abkommens von 1985 und des Durchführungsübereinkommens von 1990, der Abbau der Binnegrenzkontrollen und - als Kompensation - der verstärkte Schutz der Aussengrenzen ins Wanken geraten sind und andererseit das Dublin-System schon seit Längerem fast gänzlich dysfunktional geworden ist, lässt sich weder übersehen noch bestreiten.

Und nun lässt sich - ohne auch nur einen Anflug böswilliger Gedanken - die Frage stellen, ob denn der Raum der Sicherheit noch der Wirklichkeit entspricht.

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Sicherheits- und Polizeirecht (FS 2017)

Die Vorlesung Sicherheits- und Polizeirecht wird im Frühlingssemester (Start am 23. Februar 2017) an der Juristischen Fakultät der Universität Basel angeboten.

Generell geht es darum, in einem spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet die Kenntnisse im Öffentlichen Recht zu vertiefen. Neben der Interpretation der Rechtsgrundlagen stehen konkrete Fälle, eine Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Schrifttum sowie aktuellen Entwicklungen im Fokus.

Im ersten Teil der Vorlesung wird das Sicherheits- und Polizeirecht eingeordnet und wesentliche Begriffe werden geklärt. Zudem wird die rechtshistorische Entwicklung nachgezeichnet und ein Überblick über die geltende (formelle und materielle) Sicherheitsverfassung gegeben. Besondere Berücksichtigung finden grundrechtliche und föderalistische Aspekte. Ein Blick auf die allgemeine (polizeiliche) Gesetzgebung sowie der Polizeigüterschutz runden den Grundlagenteil ab.

Im zweiten Teil der Vorlesung findet eine Vertiefung in speziellen Bereichen statt. So wird auf einzelne Erlasse des Bundes und vor allem der Kantone (BS, BL, AG sowie aufgrund der Rechtsprechung ZH) eingegangen (insb. kantonale Polizeigesetze). Gestützt darauf können polizeiliche Massnahmen rechtlich eingeordnet und diskutiert werden. Die Themen „Armee“, „Nachrichtendienst“ und „Bevölkerungsschutz“ werden vertieft behandelt. Die Frage nach Spielräumen für Privatisierungen, die Verantwortung Privater für die Sicherheit, respektive für den Polizeigüterschutz sowie die internationalen Entwicklungen runden den besonderen Teil ab.

Am Schluss wird der Stoff anhand aktueller Herausforderungen repetiert.

Die weiteren Angaben zur Vorlesung sowie die Folien und der zugehörige Reader werden auf der Vorlesungsseite der Juristischen Fakultät aufgeschaltet. Nachfolgend finden sich als Ergänzung weitere Hilfsmittel und Materialien zum Sicherheits- und Polizeirecht.

Sicherheitspolitische Berichte

Innere Sicherheit

Klärung der Kompetenzen
application/pdf Bericht Malama (585,0 kB)
Botschaften BWIS
application/pdf Botsch BWIS (1994) (5,0 MB)

Armee

Armeebericht (und Zusatzbericht)
application/pdf Armeebericht 2010 (828,5 kB)

Bevölkerungsschutz

Internationalisierung

Private Sicherheitsdienste und Privatisierung von Sicherheitsaufgaben

Polizeiaufgabengesetz des Bundes

Prevention of Serious Crimes and the Rule of Law - A Challenge in New Dimensions

Das Risiko schwerer Verbrechen, begangen or zumindest ausgelöst mittels der Interkonnektivität des Internet oder anderer Übermittlungsgeräte, nimmt zu. Dabei hat die Geschwindigkeit ihre höchste Stufe erreicht: Informationen oder non-verbale Signale werden praktisch zeitgleich übermittelt, rund um den Globus. Die im Strafprozessrecht unter Beachtung der Grundrechte entwickelten Untersuchungsmethoden sind - sofern nicht das Stadium des Versuchs oder doch strafbarer Vorbereitungshandlungen erreicht ist - nicht anwendbar, da die Rechtsgrundlage für die Verhinderung mit invasiven Mitteln in den meisten Ländern fehlt. Zudem bedürfen invasive Methoden gemäss EMRK und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch die transnationale Übermittlung solcher Informationen der Genehmigung einer unabhängigen, vorzugsweise richterlichen Behörde. Wie können diese Kautelen ins Polizeirecht übertragen werden, um damit die Verhütung solcher Verbrechen nicht de iure zu verunmöglichen? Dafür sind neue Ansätze auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Dr. Markus Mohler hat in einer Gastvorlesung an der Universität Belgrad in einem Masterkurs dreier Fakultäten (law, policitcal science, security studies) die Schwierigkeiten und mögliche Lösungsansätze dargelegt.

The risk of serious crimes committed or at least triggered through the interconnectivity via internet or other electronic tools and means is increasing. The velocity has reached its ultimate stage: Information or non-verbal signals are transmitted practically simultaneously around the globe. Special investigative means developed in the criminal procedure law are not applicable - as far as an attempt or punishable preparatory activities have not yet started - since in most countries legal provisions allowing invasive methods for the prevention of crimes are lacking. Furthermore invasive methods require according to the ECHR and the established practice of the European Court of Human Rights the approval by an independent, preferably judicial authority as the transnational forwarding of such information do. How can such precautionary principles and provisions be transfered into policing laws in order not to render the prevention or rather preemption of such crimes impossible from the legal standpoint? New approaches on the national as well as on the international level are necessary. Dr. Markus Mohler, in a guest lecture at the University of Belgrade (master course of three faculties; law, political science, and security studies), has elaborated on the difficulties and suggested some possible approaches