Polizeirecht

Die Polizei hat ihre Aufgabe im diffizilsten staatlichen Wirkungsbereich, dort wo Ethik sichtbar wird und Rechtsstaatlichkeit gemessen werden kann.

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Rezension


Militärisches Einsatzrecht – Ein Handbuch zum Recht der Schweizer Armee in Unterstützungseinsätzen, insbesondere zu den militärischen Polizeibefugnissen

Gianfranco Albertini/Thomas Armburster/Beat Spörri, Zürich 2016, XLIV, 359 Seiten, CHF 89.-

Mit Gianfranco Albertini, Thomas Armbruster und Beat Spörri haben sich drei Juristen als Autoren zusammengefunden, welche mit ihren Milizfunktionen in der Armee sowie mit ihren beruflichen Tätigkeiten in hohem Masse militärische mit polizeirechtlicher Kompetenz verbinden.

Die Bedeutung der Armee als «Sicherheitsdienstleisterin» zugunsten der zivilen Behörden hat mit der Schaffung des Assistenzdienstes als eigenständige Dienstart im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) stark zugenommen. Dem verfassungsrechtlich für Einsätze im Inneren bloss als ultima ratio vorgesehenen sicherheitspolitischen Instrument fällt inzwischen weit mehr als die Rolle einer strategischen Reserve in der Hand des Bundes zu. Mit der «Weiterentwicklung der Armee» wird der bereits mit der «Armee XII» und dem «Entwicklungsschritt 08/11» akzentuierte Transformationsprozess fortgeführt.

Die juristische Literatur hat sich bereits intensiv und oft kritisch mit der sich wandelnden Auftragswahrnehmung der Armee auseinandergesetzt. Dabei standen insbesondere Fragen nach dem Verteidigungsbegriff, nach der Bedeutung des übergeordneten Kriteriums der Subsidiarität bei Einsätzen im Inneren sowie Rechtsfragen rund um die (vom Chef der Armee inzwischen begrifflich abgeschaffte) «Raumsicherung» im Fokus. Das vorliegende Werk knüpft an die bekannten Diskussionen an, indem es sich mit den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für Armeeinsätze generell auseinandersetzt. Bezüglich das militärische Einsatzrecht im engeren Sinn geht es aber zwei Schritte weiter, indem insbesondere die (einsatzrelevante) Verordnungsebene systematisch dargestellt wird und indem die militärischen und polizeilichen Rahmenbedingungen und Taktiken kritisch miteinander verglichen werden.

Konkret befasst sich das «Handbuch zum Recht der Schweizer Armee in Unterstützungseinsätzen, insbesondere zu militärischen Polizeibefugnissen» (so der Untertitel) in einem Teil A. sowohl mit den militär- als auch den polizeirechtlichen Grundlagen der Themata. Im Teil B. über militärische Befugnisse bildet die juristische Auseinandersetzung mit dem Militärgesetz sowie mit dem nachgelagerten Verordnungsrecht, insbesondere mit der Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee vom 26. Oktober 1994 (VPA, SR 510.32) das Schwergewicht. Recht und Taktik rundet die Darstellung formell als Teil C., inhaltlich als Synthese ab.

Das XLIV und 359 Textseiten mit 1244 Fussnoten umfassende Werk wird von einem Stichwortverzeichnis ergänzt. Bereits daraus lässt sich auf die Aktualität des Inhalts schliessen: So finden sich unter «A» zehn Verweise für die «Anhaltung» und unter «Z» deren drei für den neuen (unter rechtlichen Aspekten überaus heiklen) taktischen Begriff der militärischen «Zernierung».

Zur vollständigen, im Sicherheit & Recht (2016/2, S. XXX ff.) erschienenen Rezension siehe nachfolgende Datei.

Regionaljournal Basel: Markus Mohler zur Sicherheit in Fussballstadien

Im Wochengespräch vom 17. April 2015 äusserte sich Markus Mohler zur Sicherheit in Fussballstadien und wie Verbesserungen an die Hand genommen werden könnten.

Polizeiliche Ausgleichsmassnahmen unter Schengen-Recht verfassungskonform?

Mehrere polizeirechtliche Bestimmungen des neuen Zollgesetzes sowie deren Umsetzung, insbesondere die Verträge zwischen der Oberzolldirektion und einzelnen Kantonen, haben keine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage.

Rainer J. Schweizer und Markus Mohler haben die Probleme im Band Breitenmoser/Gless/Lagodny (Hrsg.) Schengen in der Praxis, Zürich/St. Gallen 2009, dargestellt. Dieses Buch ist derzeit vergriffen, weshalb der Beitrag hier wieder zugänglich gemacht wird.

Sicherheitsbezogene Zutrittskontrollen zu Stadien

Bund, Kantone, Städte, Sportverbände und Klubs erwägen beim Suchen nach Möglichkeiten, das Abfeuern von Feuerwerk in Stadien zu verhindern, (alle) Zuschauer nach dem Betreten des Stadions einer Kleiderdurchsuchung bis auf die Unterwäsche zu unterziehen und diese Aufgabe privaten Sicherheitsdiensten zu übertragen. Trotz verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Schutzpflichten der Polizei und verbandsrechtlichen Sicherheitsaufgaben
der Veranstalter erweist sich ein solches Vorgehen ohne Anfangsverdacht als grundrechtswidrig. Auch das Zivilrecht liefert dafür keine Grundlage.

Sportorganisationen dem Korruptionsstrafrecht unterstellen

Die bekannt gewordenen Wirren innerhalb der FIFA mit den schweren Korruptionsvorwürfen, teilweise durch "journalistische sting operations" belegt, machen u.a. deutlich, dass die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates bisher nicht vollständig umsetzt. (Internationale) Sportorgansationen fallen daher nicht unter die einschlägige Strafbestimmung von Art. 4a UWG, wie aus der damaligen Botschaft des Bundesrates (BBL 2004 6983) klar hervorgeht. Das ist änderungsbedürftig.

Ethik und Polizei

Die Polizei, die ihre Aufgabe im diffizilsten staatlichen Wirkungsbereich der ausgeprägten Grundrechtsbeeinträchtigung hat, bedarf angesichts der für den einzelnen Polizisten unbewältigbaren Flut der gesetzlichen Anforderungen einer besonders ausgeprägten Ethik, welche die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum des polizeilichen Handelns stellt. Dieser polizeilichen Ethik nimmt sich Markus Mohler in den beiden folgenden Aufsätzen an. Erschienen sind sie in: Janos Fehérvary, Wolfgang Stangl (Hrsg.), Menschenrecht und Staatsgewalt, Wien 2000 bzw. in: Die Polizei, 5/1994, S. 144-148.

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