Polizeirecht

Die Polizei hat ihre Aufgabe im diffizilsten staatlichen Wirkungsbereich, dort wo Ethik sichtbar wird und Rechtsstaatlichkeit gemessen werden kann.

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Tour de France: «Fremde Polizei» in Bern

Wie "Der Bund" in seiner Ausgabe vom 1. April 2016 schreibt, wird die Garde Républicaine die Berner Polizei bei der Tour de France unterstützen, wenn der Radzirkus in der Schweiz gastiert.

Die Schweiz hat mit allen Nachbarländern sog. "Polizeiverträge" abgeschlossen, worin die Zusammenarbeit der Polizeibehörden geregelt wird. Ein solcher Polizeivertrag ist auch das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen vom 9. Oktober 2007.

Das Abkommen sieht in Art. 16 die gegenseitige Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor. Nach Abs. 1 Bst. c können die Vertragsparteien einander unterstützen, indem sie

"auf Ersuchen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Ereignis oder die Situation eintritt, soweit möglich, durch Entsendung von Spezialeinheiten, Ordnungseinheiten, Spezialisten und Beratern sowie durch Zurverfügungstellung von Ausrüstungsgegenständen Hilfe leisten."

Der Halt der Tour de France in Bern ist ein Grossereignis. Die Garde Républicaine ist eine Spezialeinheit. Sie begleitet die Tour auch in Frankreich und dient allgemein der Begleitung solcher "Trosse" (in der Regel Staatsgäste).

Die hilfeleistenden "fremden" Polizeibeamten sind sowohl uniformiert als auch bewaffnet. Zulässig ist dies, weil der Polizeivertrag es so regelt (lex specialis, z.B. gegenüber dem Waffengesetz) - mit einer wichtigen Einschränkung bezüglich Schusswaffen: Die ausländischen Polizeibeamten dürfen solche nur in Notwehr benutzen.

Art. 40 Uniformen und Dienstwaffen
1. Beamte einer Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei im Einsatz stehen, sind ermächtigt, ihre Uniform zu tragen und ihre Dienstwaffe oder sonstige von der nationalen Gesetzgebung zugelassene Zwangsmittel mitzuführen, es sei denn, die andere Vertragspartei teilt mit, dass sie dies nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zulässt.
2. Diese Beamten dürfen ihre Schusswaffen nur in Notwehr benutzen.
3. Die zuständigen Dienststellen tauschen entsprechende Informationen über Dienstwaffen und die verwendeten Zwangsmittel aus.

Wichtig ist indes, dass für den Einsatz ausländischer Polizeikräfte in der Schweiz das jeweilige (territoriale) Polizeirecht gilt, hier das bernische Polizeigesetz. Der Einsatz der ausländischen Kollegen ist zudem bei der Einsatzplanung und -Führung zu berücksichtigen (Einsatz als Spezialisten). Bei Personalknappheit im eigenen Polizeikorps könnte die Berner Polizei im Übrigen auch Hilfe innerhalb des Polizeikonkordats anfordern. Dies insbesondere, wenn aufgrund eines besonderen Risikos von einem erhöhten Bedarf an Interventionen auszugehen wäre. Sprich die Gardes Républicaines dürften nicht für "Ordnungsdienst" eingesetzt werden - wozu sie im Übrigen mit ihrer Ausrüstung und mit ihren Motorrädern auch nicht geeignet sind. Ebenso wäre es unzulässig, sie bewusst in Notwehrsituationen kommen zu lassen.

(Reto Müller, 1. April 2016)

Revision Ordnungsbussengesetz

Dem Parlament liegt ein Vorschlag für die Revision des Ordnungsbussengesetzes vor. Anders als bis heute sollen Ordnungsbussen nicht nur für geringfügige Übertretungen nach Strassenverkehrsrecht und einige Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzes auferlegt werden können, sondern auch für Übertretungen nach 16 weiteren Spezialgesetzen des Bundes, die durch die Kantone zu vollziehen sind. Ausserdem sind Zwangsmassnahmen (Sicherstellung und Einziehung gemäss Art. 69 f. StGB) vorgesehen. Dieser Revisionsvorschlag widerspricht übergeordnetem Recht in mehrfacher Beziehung, wie eine kurze Analyse von Markus Mohler zeigt.

Anhaltung und Kontrolle FCZ-Fans in Aarau (25. Arpil 2015)

Vor dem Fussballspiel des FC Aargau gegen den FC Zürich vom 25. April 2015 in Aarau hat die Kantonspolizei den FCZ-Fans die Teilnahme am Match verboten.

Die trotzdem angereisten FCZ-Fans wurden bereits am Nachmittag am Bahnhof Aarau empfangen. Es kam zu Anhaltungen, Kontrollen und vorläufigen Festnahmen.

Bericht der SCHWEIZ AM SONNTAG vom 3. Mai 2015, S. 5

Regionaljournal Basel: Markus Mohler zur Sicherheit in Fussballstadien

Im Wochengespräch vom 17. April 2015 äusserte sich Markus Mohler zur Sicherheit in Fussballstadien und wie Verbesserungen an die Hand genommen werden könnten.

Polizeiliche Grosskontrolle nach FCZ Fanmarsch

Vor Zürcher Fussball-Derbys gehören Fanmärsche mit Pyros zur Tradition. Normalerweise werden sie von der Polizei toleriert; am Samstag ging sie jedoch gegen FCZ-Fans vor. Aus dem Umfeld des Clubs wird heftige Kritik laut.

Beitrag des Onlineportals WATSON:CH zur Einkesselung und anschliessenden Kontrolle von 800 Personen.

Die Stadtpolizei wies auf das Abfackeln von "Pyros" und anderen, teilweise als Sprengstoffe geltenden Materialien sowie auf Angriffe auf die Polizei hin.

Die "Südkurve" (FCZ Fans) weist darauf hin, dass man sich "im Rahmen" verhalten habe und findet das Vorgehen unverhältnismässig.

Finaler Rettungsschuss

Die Terroranschläge in Paris haben Fragen nach der Rolle des Staats aufgeworfen: Darf er gezielt töten? Wann und wie? Ein konkreter Fall aus der Schweiz gibt Aufschluss, doch er hat keine globale Gültigkeit. Sogar in Europa verschiebt sich zurzeit die Rechtslage.

Beitrag der Wochenzeitung (WOZ) zum Finalen Rettungsschuss in der Schweiz mit Hinweisen von Dr. Markus H.F. Mohler.

Das Bundesgericht korrigiert die Verweigerung einer nachträglichen Untersuchung nach einer behaupteten Misshandlung in Polizeigewahrsam

Im Urteil 1B_10/2012 vom 29. März 2012 heisst das Bundesgericht die Beschwerde eines jungen
Mannes gut, die gegen einen Beschluss des Obergerichtes Luzern, mit dem dieses einen
Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft im Hauptpunkt bestätigte, gerichtet war.
Der junge Mann beanstandete, dass er am frühen Morgen des 13. Januars 2001 in gesundheitlich
schlechter Verfassung die Polizei um Hilfe gebeten, diese ihn aber mit Handschellen gefesselt auf den
Polizeiposten Luzern verbracht habe anstatt einen Arzt zu rufen. Auf dem Polizeiposten sei ihm - unter
Schmerzen, Benommenheit und Atemnot leidend - befohlen worden, mit auf dem Rücken gefesselten
Händen eine steile Aussentreppe zur Gefängniszelle hinunter zu gehen. Dabei sei er, nachdem ihn ein
Polizist leicht geschubst habe, gestürzt und mit dem Kopf am unteren Ende der Treppe aufgeprallt und
bewusstlos liegen geblieben. Beim anschliessenden Spitalaufenthalt sei eine klaffende Kopfwunde
genäht und eine Computertomographie des Kopfs durchgeführt worden. Auch während der ärztlichen
Versorgung seien seine Hände auf dem Rücken gefesselt gewesen (Urteil, Ziff. 1.2.2).


Die Staatsanwaltschaft hat das in der Strafanzeige geschilderte Geschehen nach dem Urteilstext (Ziff.
2) nur sehr oberflächlich „untersucht“ und in der Einstellungsverfügung auch nicht dargelegt, welche
Untersuchungen überhaupt vorgenommen worden seien. Das Obergericht seinerseits hat die
Einstellungsverfügung inhaltlich nicht überprüft.


Wer in vertretbarer Weise vorbringt, er oder sie sei von einer Behörde unmenschlich oder erniedrigend
behandelt worden, hat Anspruch auf eine eingehende, von einer unabhängigen Instanz durchgeführten
Untersuchung (Art. 10 Abs. 2 BV/Art. 3 und 13 EMRK/Art. 7 UNO Pakt II/Art. 13 der
Folterkonvention (SR 0.105). Vgl. BGE 131 I 455.


Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR muss die Untersuchung „effektiv“, d.h. geeignet sein,
das Vorgefallene genau zu eruieren und die verantwortlichen Personen zu identifizieren. Kriterium ist
nicht der Untersuchungserfolg, sondern das Bemühen, d.h der Aufwand, die eingesetzten Mittel und
Methoden (MOHLER, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Rz. 313 ff. m.w.N).


Die Untersuchungsorgane müssen „objektiv“ unabhängig sein; es darf keine institutionelle oder
hierarchische Verbindung zwischen den Untersuchten und den Untersuchenden bestehen. Zudem
müssen die Untersuchungsorgane auch der „praktischen“ bzw. „subjektiven“ Unabhängigkeit
genügen. Diese wird vom EGMR schon bezweifelt, wenn zwischen der die Untersuchung leitenden
Staatsanwaltschaft und der zur Untersuchung Anlass gebenden Polizei nahe Arbeitsbeziehungen
bestehen (MOHLER, a.a.O., 319 f. m.w.N.)


Vgl. zu den Anforderungen des EGMR jüngst: Buloten v. Slovenia, No. 41356/08., Urteil v. 26. April
2012, §§ 74 ff.


Gleiches gilt übrigens bei Todesfällen, Körperverletzung oder auch Verletzungen der
Privatsphäre in einem Sonderstatusverhältnis.

Polizeiliche Ausgleichsmassnahmen unter Schengen-Recht verfassungskonform?

Mehrere polizeirechtliche Bestimmungen des neuen Zollgesetzes sowie deren Umsetzung, insbesondere die Verträge zwischen der Oberzolldirektion und einzelnen Kantonen, haben keine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage.

Rainer J. Schweizer und Markus Mohler haben die Probleme im Band Breitenmoser/Gless/Lagodny (Hrsg.) Schengen in der Praxis, Zürich/St. Gallen 2009, dargestellt. Dieses Buch ist derzeit vergriffen, weshalb der Beitrag hier wieder zugänglich gemacht wird.

Sicherheitsbezogene Zutrittskontrollen zu Stadien

Bund, Kantone, Städte, Sportverbände und Klubs erwägen beim Suchen nach Möglichkeiten, das Abfeuern von Feuerwerk in Stadien zu verhindern, (alle) Zuschauer nach dem Betreten des Stadions einer Kleiderdurchsuchung bis auf die Unterwäsche zu unterziehen und diese Aufgabe privaten Sicherheitsdiensten zu übertragen. Trotz verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Schutzpflichten der Polizei und verbandsrechtlichen Sicherheitsaufgaben
der Veranstalter erweist sich ein solches Vorgehen ohne Anfangsverdacht als grundrechtswidrig. Auch das Zivilrecht liefert dafür keine Grundlage.

Die Bewältigung von Demonstrationen stellt nicht nur in Bezug auf den Datenschutz eine dornenvolle Aufgabe dar

Zur Bewältigung einer Anti-WEF-Demonstration im Januar 2008 in Basel, der in diesem Kontext verschiedene erhebliche Sachbeschädigungen in der Region vorausgegangen waren, wurde viele Leute angehaten und in Sammelarrestlokale verbracht. Die Rechtmässigkeit des Vorgehens stand augenblicklich in Frage. Der Vorsteher des zuständigen Departementes ordnete zunächst eine Administrativuntersuchung an. Gestützt auf deren Ergebnisse analysierte eine Arbeitsgruppe die einzelnen Vorkommnise phasenweise und legte am 8. Dezember 2008 einen Bericht mit Empfehlungen vor.

Baustellen im Sicherheits- und Polizeirecht

Das Sicherheits- und Polizeirecht zeichnet sich in letzter Zeit vermehrt dadurch aus, dass ganze Erlasse oder einzelne Bestimmungen mit Vorgaben der Bundesverfassung nicht übereinstimmen. In einem Bereich wird in der Praxis durch Verwaltungsvereinbarungen auch direkt gegen das Gesetz, auf welches die Vereinbarungen gestützt sein sollen, verstossen.

Teilweise mangelt es dem Bundesgesetzgeber an der (Verbands-) Kompetenz zur Legiferierung. Mehrfach werden Regelungen, die zu schwerwiegenden Einschränkungen von Grundrechten führen können, entgegen Art. 36 Abs. 1 BV bloss in Verordnungsbestimmungen untergebracht (z.B. Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit)  - oder in Verordnungen der (materiell-rechtliche) Gesetzesvorbehalt nicht genügend beachtet.

Unklar ist häufig der Rechtsweg für Beschwerden, insbesondere gegen Realakte, wenn Organe des Bundes im kantonalen Polizeibereich tätig werden (Grenzwachtkorps; Assistenzdienst von Truppen der Armee) oder generell im Zusammenhang mit den Sicherheitsorganen der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST).

Schliesslich findet sich auf Gesetzesebene keine Umsetzung des Anspruchs auf unmittelbare richterliche Prüfung eines Freiheitsentzuges, der nicht durch ein justizielles Organ angeordnet worden ist (Art. 31 Abs. 4 BV).

Sportorganisationen dem Korruptionsstrafrecht unterstellen

Die bekannt gewordenen Wirren innerhalb der FIFA mit den schweren Korruptionsvorwürfen, teilweise durch "journalistische sting operations" belegt, machen u.a. deutlich, dass die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates bisher nicht vollständig umsetzt. (Internationale) Sportorgansationen fallen daher nicht unter die einschlägige Strafbestimmung von Art. 4a UWG, wie aus der damaligen Botschaft des Bundesrates (BBL 2004 6983) klar hervorgeht. Das ist änderungsbedürftig.

Ethik und Polizei

Die Polizei, die ihre Aufgabe im diffizilsten staatlichen Wirkungsbereich der ausgeprägten Grundrechtsbeeinträchtigung hat, bedarf angesichts der für den einzelnen Polizisten unbewältigbaren Flut der gesetzlichen Anforderungen einer besonders ausgeprägten Ethik, welche die Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum des polizeilichen Handelns stellt. Dieser polizeilichen Ethik nimmt sich Markus Mohler in den beiden folgenden Aufsätzen an. Erschienen sind sie in: Janos Fehérvary, Wolfgang Stangl (Hrsg.), Menschenrecht und Staatsgewalt, Wien 2000 bzw. in: Die Polizei, 5/1994, S. 144-148.

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