Öffentliche Sicherheit

«Les deux bases du bien public sont la sûreté et les lumières.»

(Art. 4 der Verfassung der Helvetischen Republik vom 12. April 1798)

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Entwicklung des Dienstpflichtsystems

Juristischer Rahmen und Zusammenhänge

Aktuell werden eine "Sicherheitsdienstpflicht", eine "Bedarfsorientierte Dienstpflicht" und eine Volksinitiative "Service Citoyen" diskutiert. Die drei Vorschläge betreffen die Militäridenistpflicht, die Schutzdienstpflicht sowie kantonale Pflichten und damit (wenn auch unterschiedlich stark) sowohl grundrechtliche Schutzbereiche (Zwangsarbeitsverbot und Rechtsgleichheit) sowie die sicherheitspolitischen Instrumente Armee, Zivilschutz und Feuerwehr.

Bevölkerungsmeinung und politische Visionen

Die Varianten «Sicherheitsdienstpflicht», «Bedarfsorientierte Dienstpflicht» und der «Status Quo Plus» (wobei sich das Plus auf die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages bezieht) haben eine Chance. Kurzfristige Faktoren aus der sicherheitspolitischen Lage dürften das Bild beeinflussen.  Insgesamt wird in unserm stabilen politischen System der Status quo bejaht.

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