Polizeirecht

Die Polizei hat ihre Aufgabe im diffizilsten staatlichen Wirkungsbereich, dort wo Ethik sichtbar wird und Rechtsstaatlichkeit gemessen werden kann.

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Körperkameras im Polizeieinsatz

Bild: Toronto Star


Videoaufnahmen durch Körperkameras im Polizeidienst

Eine Zulässigkeitsprüfung unter Betrachtung der Grundrechte

Videoaufnahmen durch Körperkameras («body cams») gehören im Ausland teilweise bereits zur Realität des Polizeidienstes. In der Schweiz sind erste Versuche in Zürich und bei der Bahnpolizei erfolgt. Der Einsatz einer Körperkamera ist in mehrfacher Hinsicht speziell. Insbesondere finden Aufzeichnungen gezielt statt und können unter Umständen später auf den Einzelfall bezogen ausgewertet werden. Zudem werden neben den Daten Dritter immer auch in Bild- und Tonaufnahmen der Beamten selber gemacht.

Die vorliegende Untersuchung behandelt eine sehr aktuelle und nicht ganz einfache Thematik. Die Autorin legt ihrer Arbeit grundrechtliche und rechtsstaatliche Erfordernisse zugrunde und diskutiert gestützt darauf die aus juristischer Warte wesentlichen Punkte für den Einsatz von Körperkameras im Polizeidienst. Dabei bezieht sie die Gesetzgebung (aller Stufen und Bereiche), die Rechtsprechung sowie die Praxis im Alltag mit ein. Die beiden Versuche in Zürich und in den öffentlichen Verkehrsmitteln werden vertiefend behandelt.

Insgesamt findet ein spannendes «Navigieren» zwischen den beiden Zwecken der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung (Beweissicherung) statt. Die Autorin schält nachvollziehbare, belastbare juristische Leitlinien für den Gesetzgeber heraus. In absehbarer Zukunft werden primär die Kantone entsprechende Normen sowie die notwendigen Vorkehrungen zur Datensicherheit schaffen müssen, wenn sie das neue Mittel nutzen wollen.

Einführung in der Stadt Zürich

Am 13. April 2018 kündigte der Sicherheitsvorsteher der Stadt Zürich (Richard Wolff) an, dass er dem Stadtrat einen Antrag auf die definitive Einführung der Körperkameras bei der Stadtpolizei (Stapo ZH) vorlegen werde. Dies aufgrund der positiven Erfahrungen und Resultate des wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts mit Körperkameras.

Falls der Antrag angenommen wird, bedarf es der sorgfältigen Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen sowie Dienstanweisungen und eines praxisbezogenen Ausbildungskonzepts (dies wird voraussichtlich 1- 2 Jahre dauern). Der Stapo ZH käme bei einer definitiven Einführung der Körperkameras in den regulären Dienst eine gesamtschweizerische Vorreiterrolle zu.

Es wird daher interessant sein zu beobachten, welche gesetzgeberischen und praxisbezogenen Problemfelder sich ergeben und wie diese gelöst werden. Dies kann sich als wegweisend zeigen in Bezug auf die mögliche zukünftige Einführung von Körperkameras in anderen Polizeikorps der Schweiz.

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