Öffentliche Sicherheit

«Les deux bases du bien public sont la sûreté et les lumières.»

(Art. 4 der Verfassung der Helvetischen Republik vom 12. April 1798)

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WEF 2020: Besuch von Donald Trump

Glattaler/Volketswiler vom 16. Januar 2020

Am WEF 2020 ist der Besuch des U.S.-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geplant.

Trump ist als fremdes Staatsoberhaupt völkerrechtlich geschützt. Zudem ist er eine "Hochrisikoperson".

Der Besuch hält die Schweizer Behörden nicht nur im Raum Davos auf Trab. Entsprechend dem Bedrohungsprofil gilt es, eine Einsatzplanung mit Eventualplanungen vorzunehmen. Dazu müssen die verschiedenen zuständigen Stellen miteinander kooperieren.

Das Recht verpflichtet aber nicht nur zum Schutz - es steckt auch die Grenzen zulässiger Massnahmen ab. Dies ist bereits bei der Planung zu berücksichtigen.

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