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Vollziehungsgesetzgebung zur StPO, Vorrang Bundesrecht und Gewaltentrennung

Vollziehungsgesetzgebung zur StPO, Vorrang Bundesrecht und Gewaltentrennung

Eine kantonale Vollziehungsregelung zu einer beschrtänkt offenen StPO-Bestimmung kann die bundesgesetzliche bestimmung nicht konterkarieren. So geht es nicht an, eine Kann-Vorschrift in der StPO in eine Muss-Vorschrift abz¨ndern und dabei die Kriterien der StPO-Regelung zu missachten. Zudem ist die Gewaltenteilung bzw. die Geeignetheit der regelnden und vollziehenden Behörden zu beachten.

 

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