Frisch erschienen: Band III (Stand "Energiestrategie 2050").
Was sich im Kernenergiegesetz ändert: Wiederaufbereitung (Änderung); Rahmenbewilligungsverbot (neu); Berichterstattung Kerntechnologie (neu); Übergangsrecht (neu).
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Die Revision des militärischen Polizeirechts führte zu einem Durcheinander, das für die Ausführung polizeilicher Aufgaben durch Armeeangehörige zu unklaren, teils widersprüchlichen Bestimmungen führte.
Die im Entwurf zu einem BAZG-VG, als Ersatz des Zollgesesetzes, vorgesehenen Zuständigkeiten und Kompetenzen liessen ein neues Bundessicherheits- und Kriminalpolizeiamt entstehen. Die schon bisher verfassungswidrigen zur Polizeihoheit der Kantone gehörenden Befugnisse des BAZG würden noch stark ausgeweitet,
Der in STRATOS erschienene Beitrag skizziert die Entwicklung der "nachgeführten" Sicherheitsverfassung nach und zeigt Handlungsbedarf auf.
Die Bachelor-Arbeit von Valentin Streiff beschreibt die rechtliche Stellung des Generals in der Schweiz, zeigt Schnittstellen zur Exekutive auf und macht mögliche Lösungsvorschläge für potenzielle rechtliche Herausforderungen.
Die derzeitige Diskussion um die Schweizer Neutralität im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine verläuft um die starre Haltung des Bundesrates, die Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauften Kriegsmaterial durch Drittstaaten in die Ukraine zu verbieten, im Kreis.
Die derzeit vom Bunndesrat praktizierte Neutralitätspolitik hat mit der UNO-Charta nichts zu tun und ist im Eregebenis gerade nicht neutral: sie bevorzugt der Aggressor Russland durch die Verstärkung ihrer Luftangriffe, weil die Lieferung von Fliegerabwehrmunition verweigert wird, und schwächt damit das Opferland Ukraine in seiner Verteidigung.
Der Tagungsbanband zu den neusten Weiterentwicklungen von Schengen-Dublin enthält eine Vielzahl von Beiträgen, die aus verschiedenen Blickwinkeln das komplexe und komplizierte Konstrukt beleuchten und für die Praxis viele Informationen über Zusammenhänge und Abhängigkeiten einzelner Regelungen für das Lösen von Fällen enthalten.
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