"Justiz-Initiative"
On 2021-03-06 13:00 - von Reto Müller
Die Ausübung staatlicher Macht bedarf demokratischer Legitimation. Die richterliche Gewalt ist unabhängig, aber kein politisches Neutrum. Bei Richterwahlen gilt es, die Balance zwischen den Anforderungen zur Besetzung sensibler Ämter, der Respektierung der Gewaltenteilung und einer pluralistischen Vertretung zu wahren. Das Bundesgericht kann gestärkt werden - aber die «Justiz-Initiative» taugt dazu nicht.
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