International/Schengen

Internationale Entwicklung und Aufbau von Polizeistrukturen.

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Schengen-Weiterentwicklung

Die Assoziierungsabkommen zu Schengen (SAA, SR 0.362.31, in Kraft getreten am 12. Dezember 2008 [für Flughäfen am 29. März 2009]) und Dublin (DAA, SR 0.142.392.68, in Kraft getreten am 1. März 2008) sind dynamische Verträge. Sie unterliegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (acquis)  als Teil des EU-Rechts. Das SAA beruht auf dem Schengen-Durchführungsübereinkommen von 1990 (SDÜ). Dieses ist lediglich im Amtsblatt der  EU (ABl L 239 v. 22.9.2000, 19 ff.) mit einem vielfach überholten Text publiziert. Die Übernahme ins schweizerische Recht gestaltet sich kompliziert: verschiedene Bestimmungen sind direkt anwendbar (self executing), andere nicht; die Übernahme erfolgt, sofern erforderlich, im normalen Gesetzgebunsgverfahren,

Da (bisher) keine konsolidierte Fassung des  SDÜ existiert,  in der SR bloss die Notenaustausche aufgenommen und in der AS (analog zum EU Amtsblatt) nur die Änderungen oder Ergänzungen bestehender Normen publiziert werden, ist das Ermittteln des gültigen Rechtstextes schwierig. Um dies etwas zu erleichtern werden alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ab 13. Dezember 2008 hier mit kurzen Angaben zum Inhalt sowie zum allfälligen Rechtsetzungsverfahren und den Fundstellen im EU Amtsblatt und in AS und BBl aufgelistet. Die Nachführung erfolgt in der Regel alle ein bis zwei Wochen; das letzte Nachführungsdatum ist im Link in Kurzform festgehalten (JJ/MM/TT).

Derzeit ist der Kernbereich von Schengen, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und die Verstärkung des Aussengrenzschutzes, ebenso wie das Dublin-Regelsystem schweren Belastungen ausgesetzt. In erster Linie ist dies auf das Versagen, schon vor Jahren, von "Brüssel" und der MS gegenüber Italien und Griechenland zurückzuführen. Statt diese beiden Länder mit der geforderten Solidarität bei der Bewältigung der ankommenden Flüchtlingsströme zu unterstützen, verwies man nur auf deren Aufgaben nach "Dublin", was so zu unvermeidlichen Überforderungen und den zunehmend chaotischen Verhältnissen führen musste. Vgl. dazu den Beitrag: Die EU hat mit dem kernbereich von "Schengen" und von "Dublin" den Stresstest bisher nicht bestanden (nachfolgend).

Angefügt wird die Liste der von den einzelnen MS bekannt gegebenen vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Anzumerken ist, dass die Aufdatierung auf der entsprechenden website der EU nur zögerlich erfolgt (das eingefügte Datum entspricht der Aufdatierung der EU, nicht der Aufdatierung dieser website).

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