International/Schengen

Internationale Entwicklung und Aufbau von Polizeistrukturen.

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Weiterentwicklung Schengen Besitzstand

Der Schengen Besitzstand entwickelt sich laufend fort. Um den Überlick zu erleichtern werden alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ab 13. Dezember 2008 hier mit kurzen Angaben zum Inhalt sowie zum allfälligen Rechtsetzungsverfahren und den Fundstellen im EU Amtsblatt und in AS und BBl aufgelistet. Die Übersicht wird laufend aktualisiert und fortgeführt.

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Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit der Schweiz

Die Schweiz arbeitet polizeirechtlich, gestützt auf verschieden und sehr unterschiedlche staatsvertragliche Regelungen - abgesehen von der formellen Rechtshilfe in Strafsachen -, mit vielen Staaten zusammen.

Die Darstellung will einen systematischen Überblick über die verschiedenen Rechtsrahmen, die für die internationale Zusammenarbeit massgebend sind, vermitteln ud gleichzeitig einen knappen Einblick in die Umsetzung in die Praxis ermöglichen.

Es handelt sich um eine Zusammenfassung in power point einer Gastvorlesung an der Universität St. Gallen vom 27. Februar 2017.

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, eine Übersicht

Durch die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU intensiviert. Ein Überblick ergibt sich aus der Gastvorlesung vom 3.November 2015 im Rahmen der Querschnittsveranstaltung "Ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Recht" im HS 2015 der Juristischen Fakultät der Uni Basel.

Dass die EU durch die Migrationsprobelmatik in eine existentielle Krise geraten ist, da einerseits die ursprünglichen beiden Grundpfeiler des $chengen-Abkommens von 1985 und des Durchführungsübereinkommens von 1990, der Abbau der Binnegrenzkontrollen und - als Kompensation - der verstärkte Schutz der Aussengrenzen ins Wanken geraten sind und andererseit das Dublin-System schon seit Längerem fast gänzlich dysfunktional geworden ist, lässt sich weder übersehen noch bestreiten.

Und nun lässt sich - ohne auch nur einen Anflug böswilliger Gedanken - die Frage stellen, ob denn der Raum der Sicherheit noch der Wirklichkeit entspricht.

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The EU's Triple Problem Revealed by the Refugee/Mass Influx Crisis

Die Krise im Zusammenhang mit der Bewältigung des Massenzustroms von Gewalt-Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten durch die EU und ihre MItgliedsländer machte deutlich, dass diese nur das Symptom einer dreifachen, deutlich iefer liegenden Problematik darstellt. In einer Gastvorlesung an der Universität von Belgrad versucht der Autor, die drei Problemkomplexe analytisch darzustellen.

Die EU hat mit dem Kernbereich von «Schengen» und mit «Dublin» den Stresstest bisher nicht bestanden

Die EU strauchelt am Spagat zwischen den Kompetenzen der Union und der einzelstaatlichen Souveränität (nicht nur) im Bereich von Einwanderung und Asyl. Die in EU-Erlassen vielfach beschworene und teilweise konkret geforderte Solidarität existiert nicht; konkrete Schengen/Dublin-Verpflichtungen blieben jahrelang unbeachtet, wurden fast zynisch abgelehnt. Das gleichgelagerte Grundrechtsniveau in den EU-Mitgliedstaaten ist zur Fiktion verkommen. Die Diskrepanz zwischen Recht und Wirklichkeit ist gross. Eine vertiefte Diagnose der Ursachen der evidenten Krise tut not.

Der Aufsatz ist in "Sicherheit & Recht" 1/2016 erschienen.



Gedanken zu den Grenzen des Schengener Grenzkodex

Die Entwicklung der Migrationsbewegungen der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Schengener Grenzkodex ebenso wie das Dublin-System der Bewältigung von Massenmigrationsbewegungen Richtung EU bzw. Europa nicht zu genügen vermögen. Zwischen dem gesetzten Recht und seiner Umsetzung auf der einen und der Realität auf der andern Seite hat sich eine Kluft aufgetan. Die EU als Ganzes ist in diesem Bereich mit einer existentiellen Bedrohung konfrontiert.

Der Beitrag ist im Sammelband Breitenmoser/Gless/Lagodny, Schengen und Dublin in der Praxis - aktuelle Fragen, Dike, Zürich/St. Gallen 2015, erschienen.

EGMR Tarakhel Entscheidbesprechung

Der Entscheid des EGMR vom 4. November 2014 (Tarakhel/Schweiz, No. 29217/12(GC)) hat verschiedene Reaktionen ausgelöst. Eine eingehende Analyse von Markus Mohler findet sich in der AJP 5/2015 (download hier).

Schengen-Weiterentwicklung

Die Assoziierungsabkommen zu Schengen (SAA, SR 0.362.31, in Kraft getreten am 12. Dezember 2008 [für Flughäfen am 29. März 2009]) und Dublin (DAA, SR 0.142.392.68, in Kraft getreten am 1. März 2008) sind dynamische Verträge. Sie unterliegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes (acquis)  als Teil des EU-Rechts. Das SAA beruht auf dem Schengen-Durchführungsübereinkommen von 1990 (SDÜ). Dieses ist lediglich im Amtsblatt der  EU (ABl L 239 v. 22.9.2000, 19 ff.) mit einem vielfach überholten Text publiziert. Die Übernahme ins schweizerische Recht gestaltet sich kompliziert: verschiedene Bestimmungen sind direkt anwendbar (self executing), andere nicht; die Übernahme erfolgt, sofern erforderlich, im normalen Gesetzgebunsgverfahren,

Da (bisher) keine konsolidierte Fassung des  SDÜ existiert,  in der SR bloss die Notenaustausche aufgenommen und in der AS (analog zum EU Amtsblatt) nur die Änderungen oder Ergänzungen bestehender Normen publiziert werden, ist das Ermittteln des gültigen Rechtstextes schwierig. Um dies etwas zu erleichtern werden alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ab 13. Dezember 2008 hier mit kurzen Angaben zum Inhalt sowie zum allfälligen Rechtsetzungsverfahren und den Fundstellen im EU Amtsblatt und in AS und BBl aufgelistet. Die Nachführung erfolgt in der Regel alle ein bis zwei Wochen; das letzte Nachführungsdatum ist im Link in Kurzform festgehalten (JJ/MM/TT).

Derzeit ist der Kernbereich von Schengen, die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und die Verstärkung des Aussengrenzschutzes, ebenso wie das Dublin-Regelsystem schweren Belastungen ausgesetzt. In erster Linie ist dies auf das Versagen, schon vor Jahren, von "Brüssel" und der MS gegenüber Italien und Griechenland zurückzuführen. Statt diese beiden Länder mit der geforderten Solidarität bei der Bewältigung der ankommenden Flüchtlingsströme zu unterstützen, verwies man nur auf deren Aufgaben nach "Dublin", was so zu unvermeidlichen Überforderungen und den zunehmend chaotischen Verhältnissen führen musste. Vgl. dazu den Beitrag: Die EU hat mit dem kernbereich von "Schengen" und von "Dublin" den Stresstest bisher nicht bestanden (nachfolgend).

Angefügt wird die Liste der von den einzelnen MS bekannt gegebenen vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Anzumerken ist, dass die Aufdatierung auf der entsprechenden website der EU nur zögerlich erfolgt (das eingefügte Datum entspricht der Aufdatierung der EU, nicht der Aufdatierung dieser website).

FRONTEX... und die Schweiz

FRONTEX ist die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Schengen-Aussengrenzen. Die Agentur wurde 2004 mit Sitz in Warschau gegründet. Die Schweiz beteiligt sich daran im Rahmen der "Schengen Assoziierung".

Die Masterarbeit von Frau Rhea Weitzel, M.Law, stellt die (nicht ganz einfach zu erfassenden) Rechtsgrundlagen von FRONTEX sowie deren Aufgaben dar. Sodann setzt sie sich mit den "Rechtsregeln" für die Aufgabenerfüllung durch FRONTEX sowie der Verantwortlichkeit bei Rechtsverletzungen durch FRONTEX auseinander.In den Anhängen zur Arbeit finden sich ausgewählte Gerichtsentscheide, ausgewählte Erlasse sowie der CODE OF CONDUCT von FRONTEX.

Die Arbeit kommt zum (hoch-aktuellen) Schluss, "(...) dass dass die Möglichkeiten von FRONTEX limitiert sind und die Verantwortlichkeit weitgehend bei den Mitgliedstaaten bleibt. Die Aufgabe der EU wäre es hier, gegen Mitgliedstaaten, die sich nicht an internationales und europäisches Flüchtlingsrecht halten, vorzugehen und via FRONTEX Sensibilisierungsarbeiten in Angriff zu nehmen, um so das Bewusstsein der Grenzbehörden in den Mitgliedstaaten zu Themen des Menschenrechtsschutzes zu stärken."

Zudem weist sie auch gewisse Spannungsfelder hin: "Auch wenn die Rolle und Existenz von FRONTEX als äusserst wichtig für die Kooperation der Grenzbehörden der Mitgliedstaaten und die Sicherheit der EU anerkannt wird, so ist doch eine Zurückhaltung der Mitgliedstaaten auszumachen, die  Zusammenarbeit auf ein nächstes Level zu heben. Insbesondere im Bereich der Verantwortlichkeit verursacht dies Probleme."

Das Werk wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Basel als ausgewählte Masterarbeit ins Netz gestellt.

Polizeiliche Zusammenarbeit Schweiz-EU

In den letzten Jahren hat sich die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU stark intensiviert (Schengen, Dublin, Europol). Die Rechtsgrundlagen sind vielschichtig und kompliziert, die Dynamik der EU-Rechtsweiterentwicklung (Schengen/Dublin) mit der Übernahmeregelung (einschliesslich Beendigungsverfahren bei Negativentscheid) ist anforderungsreich, zumal im schweizerischen föderalistischen System.

Das Ermitteln des in einer Situation zutreffenden Rechtstextes des Schengen-Besitzstandes ist schwierig, da keine konsolidierten Fassungen vorliegen - und die Schweiz sich überdies mit den Verweisen auf das EU-Amtsblatt begnügt. Die oft ungeheuer komplizierte Sprache im Unions-Recht fördert die inhaltliche Zugänglichkeit des massgebenden Rechts auch nicht.

Der beigefügte Aufsatz will die rechtlich verankerte Annäherung der Schweiz an die EU im Polizeibereich selber annäherungsweise darstellen.