Recht - Sicherheit

Freiheit und Sicherheit: Zum Spannungsverhältnis zweier sich gegenseitig bedingender Rechtsansprüche

 
Öffentliche Sicherheit

Wer sorgt für die Innere Sicherheit des Landes?

Polizeirecht

Woran hat sich polizeiliches Handeln zu messen?

Datenschutz

Wie wird die Privatsphäre der Bürger geschützt?

International/Schengen

Polizeistrukturen in Europa und intl. Entwicklungen

 

Zur Gerichtsverwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Strassenverkehr

Die obersten Gerichte der Kantone Schwyz und Zürich hatten über zwei nahezu identische Sachverhalte zu entscheiden: Rechtsüberholen auf einer Autobahn mit knappem Einschwenken vor dem überholten Fahrzeug, was von den überholten Lenkern mit Dashcams aufgenommen und das Ergebnis je der Polizei üergeben worden ist. Die beiden Urteile kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Eine Analyse zeigt, dass der verfassungsrechtliche sachliche Schutzbereich nicht angesprochen worden ist, im Schwyzer Urteil auch nicht zutreffende Rechtsgrundlagen angewandt und in beiden Urteilen auch sonst unübliche Kriterien fpr die Verwertbarkeit der vorgelegten Videobeweise releviert worden sind.

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