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10vor10: Türkischer Aussenminister auf innenpolitischer Mission

In der Türkei steht ein wichtiges Verfassungsreferendum an. In Deutschland und der Schweiz sind türkische Politiker unterwegs, um für eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten zu werben. Sie treten an öffentlichen oder halb-öffentlichen Anlässen auf und sprechen primär zur türkischen Diaspora.

In Deutschland – und nun auch in der Schweiz – wird diskutiert, solche Auftritte oder Anlässe insgesamt zu verbieten. Politiker argumentieren damit, für „türkische Propaganda“ gebe es keinen Platz oder die Sicherheit der Veranstaltungen könne nicht gewährleistet werden.

Wenn völkerrechtlich besonderes geschützte Personen wie die Minister einer Regierung ein anderes Land besuchen, hat das Gastland besondere Vorkehren zu treffen. Die Eidgenossenschaft ist Partei der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge – innerstaatlich stehen die Kantone bei der Umsetzung in der Pflicht (Polizeihoheit). Für einen Kanton kann es (personal-) aufwendig, anspruchsvoll und teuer sein, die nötigen Sicherheitsdispositive anzulegen und umzusetzen. Gleichwohl kann es in einer normalen Lage kein Grund sein, einen Besuch zu verbieten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn beispielsweise konkrete Anschlagspläne bekannt sind oder wenn in der Schweiz gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden.

Für politische Anlässe in der Schweiz, welche die türkische Innenpolitik zum Inhalt haben, gilt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Grundrechte gelten allgemein für alle Menschen (nicht nur für Schweizerinnen und Schweizer) und ungeachtet des Inhalts. Es gibt rechtlich keine Unterscheidung zwischen „unzulässiger Propaganda“ und „wohlgefälligen Meinungen“. In der Schweiz darf man den türkischen Präsidenten Erdogan toll finden, man darf ihn aber auch kritisieren oder keine Meinung zu ihm haben. Zwar kennt die Schweiz eine Anti-Rassismuss-Strafnorm, doch ist eine Vorzensur in jedem Falle unzulässig (Kerngehalt der Kommunikationsgrundrechte).

Zwar können Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Politiker in der Schweiz allenfalls mit Auflagen versehen werden (welche zu begründen wären) – präventiv verbieten darf man sie aber nicht. Kommt es zu Auseinandersetzungen, gilt das Störerprinzip: Massnahmen haben sich gegen die Störer zu richten - und nicht gegen diejenigen Personen, welche es zu schützen gilt.

Umgekehrt müssen ausländische Politiker in der Schweiz aber nicht vor missliebigen Meinungen Dritter geschützt werden. So sind beispielsweise auch Kundgebungen gegen solche Auftritte zulässig – allerdings können die Behörden zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Ausgleich allenfalls konfligierender Rechtsgüter Auflagen machen (z.B. indem Abstände eingehalten werden müssen).

Wollte man an dieser Situation etwas ändern, müsste ein „Versammlungsgesetz“ erlassen werden (solche gibt es insbesondere in Deutschland). Bislang war der Erlass eines solchen Gesetzes in der Schweiz völlig zurecht nicht verlangt worden.

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