Recht - Sicherheit

Freiheit und Sicherheit: Zum Spannungsverhältnis zweier sich gegenseitig bedingender Rechtsansprüche

 
Öffentliche Sicherheit

Wer sorgt für die Innere Sicherheit des Landes?

Polizeirecht

Woran hat sich polizeiliches Handeln zu messen?

Datenschutz

Wie wird die Privatsphäre der Bürger geschützt?

International/Schengen

Polizeistrukturen in Europa und intl. Entwicklungen

 

Behördenbeurteilungen des Bundesanwalts in der FIFA-Affäre - Gründe für die aufsichtsrechtlichen Probleme

Der Bundesanwalt traf wiederholt den Präsidenten der FIFA, Infantino,informell in Restaurants bzw. einem Hotel, wiewohl die FIFA in mehreren von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren als Anzeigestellerin Parteistellung hatte. Protokolle wurden entgegen der Strafprozessordnung nicht geführt, auch keine Aktennotizen erstellt. Nach dem Bekanntwerden dieser Fakten, eröffnete die Aufsichtsbehörde (AB-BA) nach Vorabklärungen ein Disziplinarverfahren den Bundesanwalt betreffend. An den Treffen nahmen auch weitere Angehörige der Bundesanwaltschaft teil. Besonders auffällig und unglaubwürdig war, dass sich niemand der Teilnehmer an den Inhalt des Gesprächs vom 16. Juni 2017 im Hotel Bellevue in Bern, in einem Saal vis-à-vis der Räume der qatarischen Botschaft, erinnern wollte und will. Der Bundesanwalt stemmte sich gegen das Disziplinarverfahren und sprach der AB-BA die Kompetenz dazu ab. Die Befunde des Disziplinarverfahrens wurden vom Bundesverwaltungsgericht ebenso wie in einem separaten Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte im Juni 2020 bestätigt.

Die aufsichtsrechtlichen Ungereimtheiten haben ihre Gründe u.a. in der missglückten Gesetzgebung (Strafbehördenorganisationsgesetz) und diese wiederum in einer Verkennung der Gewaltenteilungsanforderungen durch die dreifachen Kompetenzen der Bundeswanwaltschaft (wie auch der kantonalen staatsanwaltschaften).

Im beigefügten Text von Markus Mohler finden sich eine Darstellung des Ablaufs der aufsichtsrechtlichen Vorgänge und eine Analyse der grundlegenden Problematiken, die zu einem massiven Reputationsschaden hinsichtlich der rechtsstaatlichen Verhältnisse hierzulande geführt haben.

Weiterlesen …

GPK und Bundesgericht im Clinch nach Amtsgeheimnisverletzung

Die VK des Bundesgerichts hält weder seine eigenen Regelungen noch grundlegende Bestimmungen ein

(von Markus Mohler)

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes hat am 20. April 2020 einen Bericht über eine am Bundesstrafgericht durchgeführte Untersuchung über in den Medien dargestellte Vorfälle durchgeführt. In einem dem allgemeinen Teil angehängten zweiten Teil werden die befragten Richterinnen und Richter alle namentlich genannt und teilweise deutlich kritisiert bzw. es werden "Empfehlungen" für deren weitere (Nicht-mehr-)Verwendung abgegeben. Am Drastischsten gegenüber der Generalsekretärin. Der so publizierte Bericht wurde den Betroffenen  bloss zwei Stunden vor der Veröffentlchung kurz zur Stellungnahme gezeigt. Eine Mögilchkeit zur Stellungnahme haten sie nicht. Damit wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

...

Weiterlesen …

Die Schweizer Strafjustiz in der Krise

(von Markus Mohler)

Die Bundesanwaltschaft steht in der interessierten Öffentlichkeit seit mehreren Jahren unter Beobachtung. Auffällig waren die mehrfachen Zurückweisungen von Anklagen wegen Verletzung des Akkusationsprinzips, das Schweigen hinsichtlich mehrerer grosser und bekannter Wirtschaftsstraffälle mit Bezug zur Schweiz (Glencor, 1MDB, Petrobras/Odebrecht, Banca della Svizzera Italiana, Julius Bär), die Personalfluktuation unter den Staatsanwälten und schliesslich die (mindestens) drei Treffen des Bundesanwalts mit dem FIFA-Präsidenten Infantino im Zusammenhang mit fussballbezogenen Verfahren. Diese Treffen hätten geheim bleiben sollen, sie fanden in Restaurants statt und wurden nicht protokolliert, obwohl Infantino selber Parteivertreter als auch persönlich Interessierter war. Das waren schwerwiegende Verstösse gegen die StPO. Zuletzt kam es wegen der Befangenheit Laubers zu Einstellungen (Fall gegen vier Beschuldigte des deutschen Fussballbundes).

...

Weiterlesen …

Polizeiberuf und Polizeirecht im Rechtsstaat

Soeben erschienen:

Der Polizeiberuf fasziniert. Anders sind die unzähligen Kriminalromane und -filme nicht zu erklären. Doch was hinter der realen Polizeiarbeit steht, ist weitgehend unbekannt. Fast alles polizeiliche Verhalten, ob Handeln oder Nichthandeln, muss eine rechtliche Grundlage haben. Diese nennt man zusammengefasst auch Polizeirecht.

Doch was ist Polizeirecht? Es besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Abkommen, den Verfassungen von Bund und Kantonen, mehreren Bundesgesetzen sowie den kantonalen Polizeigesetzen. Zusammengefasst bilden sie die Rechtsgrundlage dessen, was die Polizei muss, darf und nicht darf. Das alles in der täglichen Praxis richtig umzusetzen, stellt sehr hohe Anforderungen. Denn immer geht es auch um den Schutz von Grundrechten und die Beachtung der Rechtsstaatlichkeit. Und diese stehen im Zentrum der Darstellung.

Dieses Buch verschafft einen Überblick und zeigt Zusammenhänge auch für nicht juristisch ausgebildete Interessierte und Studierende auf.

Das Buch mit rund 240 Seiten (einschliesslich Verzeichnisse) kostet CHF 53.

Nach dem Vorwahlskandal gesetzeswidrige Wiederwahl

(von Markus Mohler)

Anlässlich des Wahlvorganges betr. Wiederwahl oder Nichtwiederwahl des Bundesanwalts wurde in Verletzung von Art. 130 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes das Abstimmungsgeheimnis missachtet.

Alle im Parlament und auf der Tribünbe konnte einsehen, ob die einzelnen Parlamentsmitglieder durch unveränderte Einlage des mit dem Namen des Bundesanwaltes vorgedruckten Namen Wahlzettels unverändert einlegten oder diesen strichen.

Zudem war die vorgängige Information insofern ungenügend, als nichts betr. allfälliger Stimmenthaltung mitgeteilt wurde. Wahlzettel, aus denen Stimmenthaltung hervorgeht (Art. 57 Abs. 4 Bst. c des Geschäftsreglementes des Nationalrats), zählen für die Bestimmung des absolute Mehrs. "Stimmenthaltung" durch Nichteinlegen oder Einlegen eines leeren Wahlzettels zählt jedoch nicht  (Art. 130 Abs. 3 ParlG).

Dadurch wurda das Ergebnis verfälscht.

Weiteres im Kurzkommentar von Markus Mohler

Weiterlesen …

Was geht hier vor? - Justizdrama statt Sommermärchen

(ein Beitrag von Markus Mohler; erstellt mit Mark Pieth)

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens betreffend Bundesanwalt Lauber durch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat zu Interventionen zweier Parlamentarier in den medien geführt, die aus rechtsstaatlicher und staatsrechtlicher Sicht mehrere heikle Fragen aufwerfen.

In einem Medien zur Verfügung gestellten Beitrag haben Prof. Dr.iur. Mark Pieth, Ordinarius für Strafrecht an der Uni Basel, und Markus Mohler das Vorgefallene zusamengefasst, analysiert und beurteilt.

Weiterlesen …

Was ist Technikrecht?

(von Reto Müller)

Die Querschnittsmaterie Technikrecht etabliert sich immer stärker als eigenständige Disziplin.

Der Beitrag setzt sich mit öffentlich- und privatrechtlichen Elementen staatlicher Technikregulierung auseinander. Der rechtliche Rahmen dient der Ermöglichung und Verbreitung von Technik als Motor des Fortschritts, setzt basierend auf Grundsatz- oder Wertentscheidungen aber auch Leitplanken.

Forschungsfreiheit und Innovationsförderung bilden zentrale Schnittstellen zwischen Recht und Technik. Das Recht kann und soll der Eigengesetzlichkeit und Dynamik von Technik Rechnung tragen.

Eine allgemeine Schranke bildet die Pflicht zur Gefahrenabwehr.

Änderung Bundesgerichtsgesetz: Erschwerung des Zugangs zum Bundesgericht

(von Markus Mohler)

Der Bundesrat hat auf Wunsch des Bundesgerichts im Juni 2018 dem Parlament einen Vorschlag zur Änderungs des Bundesgerichtsgesetzes vorgelegt. Danach soll die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft und der Zugang zum Bundesgricht durch "Schikanen" erschwert werden. So sollen nur noch Fälle mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und/oder wenn es sich um einen besonders bedeutungsvollen Fall handelt vorgelegt werden können. Diese Einschränkungen beträfen auch das Strafrecht: so könnten Verurteilunen bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug oder 5000 Franken Busse nicht mehr dem BGer vorlegelegt werden, wenn nicht eines der beiden Kriterien als erfüllt angesehen würde. Der Nationalrat hat die Streichung der sbsidiären Verfassungsbeschwerde abgelehnt, den Rest genehmigt. Nun kommt die vorlage in den Ständerat.

In einem Beitrag in der NZZ vom 16. Juli 2019 wird die Vorlage als Abbau an der Rechtsstaatlichkeit kritisiert.

Weiterlesen …

Öffentliche Sicherheit in föderalistischen Systemen

http://www.forumfed.org

(von Markus Mohler)

Die Schweiz ist Mitglied im Forum of Federations, eine gouvernementale internationale Organisation mit Sitz in Canada. Im Mai kam ein Buch mit dem Titel Public Security in Federal Policies heraus, in dem neun Länderberichte (Brasilien, Canada, Deutschland, Indien, Mexico, Süd Afrika, Spanien, die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika) über das jeweilige föderale System der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zusammengefasst sind. Ein Überblick zeigt, dass die Kriminalitätsbelastung in den einzelnen Ländern nicht nur durch die unterschiedlichen föderalen Architekturen gepägt ist, sondern auch ganz andere Faktoren eine wesentliche Rolle spielen. Dasselbe gilt auch für die Verfügbarkeit sowie die Einsatzarten und -methoden der Sicheerheitskräfte.

Den Länderbericht Schweiz verfassten Markus Mohler und Rainer J. Schweizer. Je ein Expl. des Buches ist in den Universittsbibliotheken von Basel und St. Gallen, der Juristischen Fakultät der Uni Basel, sowie den Bibliotheken des Bundesgerichts und des Parlaments vorhanden.



Zur Gerichtsverwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Strassenverkehr

Die obersten Gerichte der Kantone Schwyz und Zürich hatten über zwei nahezu identische Sachverhalte zu entscheiden: Rechtsüberholen auf einer Autobahn mit knappem Einschwenken vor dem überholten Fahrzeug, was von den überholten Lenkern mit Dashcams aufgenommen und das Ergebnis je der Polizei üergeben worden ist. Die beiden Urteile kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Eine Analyse zeigt, dass der verfassungsrechtliche sachliche Schutzbereich nicht angesprochen worden ist, im Schwyzer Urteil auch nicht zutreffende Rechtsgrundlagen angewandt und in beiden Urteilen auch sonst unübliche Kriterien fpr die Verwertbarkeit der vorgelegten Videobeweise releviert worden sind.

Weiterlesen …

Innere Sicherheit: Staatliche Schutzpflichten

Bild: Pierre Sobol

(von Reto Müller)

Die Rechtsfragen nach einer «Privatisierung» von Sicherheit und die dafür zu berücksichtigenden Schranken werden meist allgemein und abstrakt diskutiert. Für die jüdischen Gemeinschaften in Basel, Bern und Zürich stellen sie sich konkret. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Staat verpflichtet ist, für privat erbrachte Sicherheitsdienstleistungen aufzukommen.

Die drei unabhängig voneinander verfassten Gutachten kommen unter Einbezug des übergeordneten Rechtsrahmens für alle drei Kantone zu ähnlichen Schlüssen: Gegenüber geschützten Minderheiten können besondere, im internationalen Recht begründete oder auf Grundrechten beruhende staatliche Schutzpflichten bestehen. Infolgedessen kann das Gemeinwesen im Einzelfall zur Übernahme der Kosten für Sicherheitsmassnahmen verpflichtet werden, die durch den Beizug privater Sicherheitsdienstleister entstehen.

Vollziehungsgesetzgebung zur StPO, Vorrang Bundesrecht und Gewaltentrennung

Vollziehungsgesetzgebung zur StPO, Vorrang Bundesrecht und Gewaltentrennung

(von Markus Mohler)

Mit einer Motion sollte der Regierungsrat des Kantons Bern verpflichtet werden, dafür das Nötige zu veranlassen, dass bei Medieninformationen von Staatsanwaltschaft und Polizei stets die Nationalität von Täter und Opfer genannt würden.

Der Regierungsrat gab zur Beantwortung dieses Begehrens ein Kurzgutachten in Auftrag. Dieses ist am 10. Dezember 2018 zusammen mit der entsprechenden Antwort der Regierung veröffentlicht worden.

Das Gutachten und gestützt darauf der Regierungsrat stellen fest, dass eine der Motion folgende Regelung aus mehreren juristischen und weiteren sachlichen Gründen nicht zulässig sei. In rechtstreuer Auslegung von Art. 74 StPO und unter Beachtung der Gewaltentteilung steht es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu, unter Beachtung verschiedener Kriterienim Einzelfall und im pflichtgemässenErmessen selber zu entscheiden, ob die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen sei oder nicht. Die Information über Opfer ist gesetzlich ohnehin besonders restriktiv geregelt.

Gutachten und Bericht des Regierungsrates sind angefügt.

Weiterlesen …

Bundesverfassung als oberstes Recht - nur wenn's passt

Zur Frage der Observation durch Sozialversicherungen

(von Markus Mohler)

Die vom Parlament verabschiedete Regelung der Observation von Versicherten durch Private bei einem ersten Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Versicherungseistungen ist höchst problematisch, rechtswidrig. Fahndungen oder Obserationen vor dem Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gemäss Strafprozessordnung fallen in die alleinige Komptetenz der Kantone. Sie sind ausschliesslich Aufgabe der Polizei und dürfen nur von oberen Polizeikadern angeordnet werden. So aber könnte die Versicherung als Vertragspartner durch Privatdetektive in Grundrechte (pesönliche Freiheit, Privatsphähre) engreifen. Das widerspricht der Verfassung ebenso wie fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatilchkeit, einschliesslich dem rechtsstaatlichen Gewaltmonopol.

Die Verordnung dazu sieht vor, dass die angeheuerten Privatdetektive über eine Polizei- oder gleichwertige Ausbildung verfügen müssen. Eine solche kostet mind. etwa 250'000 Franken Das können sich private Firmen nicht leisten. Also würden sie Polizeiangehörige abwerben. Dies wäre - mit Verlaub - Unfug. Die Kantone kommen nicht für die teuren Ausbikldungskosten auf, damit sie danach von privaten Firmen kostenlos abgesaugt werden können. Die Kompensation eines Abganges bei einer Polizei dauert zudem - neben den erneuten Kosten für die Selektion - mindestens anderthalb bis zwei Jahre.

Weiterlesen …

Körperkameras bei der Polizei, Anforderungen an die Rechtsgrundlagen

Körperkameras bei der Polizei sind derzeit ein sehr aktuelles Thema. Sie bezwecken zweierlei: Eine Reduktion von Gewaltanwendungen und die Beweissicherung, sollte es dennoch zu Gewalt kommen. Grund- und datenschutzrechtliche Vorgaben stellen deutlliche Anforderungen an die Rechtsetzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Gerichtsverwertbarkeit von Aufnahmen. Auch Grundrechtskollisionen sind zu beachten.

Weiterlesen …

Föderalismus im Sicherheits- und Polizeirecht - Reform dringend!

(von Markus Mohler)


Im Sicherheits- und Polizeirecht ist der Föderalismus mannigfach unter Druck: Der Bund dehnt seine Kompetenzen entgegen der Verfassung zu Lasten der kantonalen Polizeihoheit immer mehr aus; nur wenige Kantone sind wirklich in der Lage, ihre Aufgaben just in der Bekämpfung unterschiedlicher Schwerstkriminalität wirkungsvoll zu erfüllen, und in Lagen mit geteilter Zuständigkeit – bspw. gleichzeitige Terrorattacken gegen verschiedenartige Ziele – besteht über die Führung keine Klarheit, was vermeidbare schlimme Folgen haben kann. Der Ressourcenmangel ist evident. Politische Äusserungen widersprechen oft der Wirklichkeit. Eine Grundsatzdiskussion über eine Reform des Föderalismus in diesem staatlichen Kernaufgabenbereich ist sachlich und zeitlich dringend.

Diskriminierende Personenkontrollen: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben - Rechtslage und Praxis

Diskriminierende Personenkontrollen war das Thema einer Polizeirechtsveranstaltung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) der Universität Bern. Der auch hier veröffentliche Aufsatz ist die überarbeitete und ergänzte Fassung des Einleitungsreferates. Erstmals publiziert wurde er im Jusletter vom 6. März 2017

"Rasse" und "Ethnie" werden sowohl in der juristischen wie auch in der sozialanthropolgischen Literatur als unbrauchbar bzw. unhaltbar bezeichnet. Trotzdem ist "Rasse" ein Anknüpfungskriterium bezüglich Diskriminierung in Art. 8 Abs. 2 BV. "Herkunft" in dieser Bestimmung meint "ethnische Herkunft". Dies führt in der Praxis zu schwierigen Situationen, wenn einerseits die illegale Einreise in die Schweiz  verboten und strafbar ist, "Schengen" jedoch systematische Grenzkontrollen verbietet und zur Vermeidung von Diskriminierung nicht auch auf äusserliche Merkmale von Personenabgestellt werden darf. Dabei machen Migranten afrikanischer Herkunft eine grosse Zahl aus. Rein objektive Kriterien vermögen für die Feststellung einer diskriminierenden Personenkontrolle nicht zu genügen, es bedarf auch einer entsprechenden (möglicherweise gar unbewussten) subjektiven Seite. Die bundesgerichtliche Praxis ist konstant und klar: es darf nicht ausschliesslich auf äusserliche Merkmale abgestelt werden.

Weiterlesen …

St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)

 

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.

Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.

Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.

Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche  Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge  verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.

Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu

 - den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)

und von Reto Müller zu

 - Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
 - Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
 - Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
 - den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
 - Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
 - den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)

Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.

Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz

 

Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.

Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.

Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.

Neues