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Föderalismus im Sicherheits- und Polizeirecht - Reform dringend!
Im Sicherheits- und Polizeirecht ist der Föderalismus mannigfach unter Druck: Der Bund dehnt seine Kompetenzen entgegen der Verfassung zu Lasten der kantonalen Polizeihoheit immer mehr aus; nur wenige Kantone sind wirklich in der Lage, ihre Aufgaben just in der Bekämpfung unterschiedlicher Schwerstkriminalität wirkungsvoll zu erfüllen, und in Lagen mit geteilter Zuständigkeit – bspw. gleichzeitige Terrorattacken gegen verschiedenartige Ziele – besteht über die Führung keine Klarheit, was vermeidbare schlimme Folgen haben kann. Der Ressourcenmangel ist evident. Politische Äusserungen widersprechen oft der Wirklichkeit. Eine Grundsatzdiskussion über eine Reform des Föderalismus in diesem staatlichen Kernaufgabenbereich ist sachlich und zeitlich dringend.
Ambri-Lausanne: "Pyro" im Familiensektor
Am 14. Januar 2018 kommt es beim Eishockey-Kellerderby Ambri gegen Lausanne zu einer wüsten Szene. Vor dem Anpfiff werden im Gäste-Sektor "Pyros" gezündet. Schlusspunkt bildet der Wurf einer solchen Fackel in den höher liegenden Familiensektor. Eine junge Frau wird getroffen und verbrennt sich am Bein.
"Security und Polizei schauten zu."
Der "Blick" berichtet vom Vorfall. Das Zitat des Freundes des Opfers wird dabei im Raum stehen gelassen.
Tatsächlich sind zum Tatzeitpunkt sowohl eine Gruppe Männer eines privaten Ordnungsdienstes als auch die Tessiner Polizei vor Ort gewesen. Bereits das Zünden von "Pyros", sicher aber das Werfen auf andere Menschen kann strafrechtlich relevant sein (versuchte oder vollendete Körperverletzung sowie Sprengstoffdelikt, allenfalls versuchte Brandstiftung).
Die Strafverfolgung ist Sache der staatlichen Behörden. Die Fahndung (Polizei) ist im Stadion sofort aktiv geworden. Die privaten Security-Leute hätten nur unmittelbar in Notwehrhilfe eingreifen dürfen (Jedermannsrechte; hier nach StGB und StPO). Als weitere Reaktion hat die Kantonspolizei einen Einsatzzug aufgeboten. Zu weiteren Vorkommnissen ist es dann auch nicht mehr gekommen.
Ein Stürmen des Lausanne-Sektors hätte im - vollbesetzten! - Stadion kaum zum Erfolg geführt. Es muss darum gehen, den Täter zu identifizieren, zu finden und dann vor ein Gericht zu stellen.
Und nun? Dem Lausanne HC droht zurecht eine Busse der Liga und die Polizei steht zuunrecht am Pranger. Die Eishockey- und (erst recht!) die Fussballiga nehmen solche Übergriffe nicht ernst genug. Pyro in der Öffentlichkeit = Gefährdung von Mitmenschen; Einsatz von Pyros = Zero Points oder Punktabzug für die fehlabre Seite. Zudem sollten sich endlich alle Präsidenten von Eishockey- oder Fussballclubs klar und eindeutig von Pyros distanzieren. Pyros gehören nicht zum Spiel. Punkt.
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)
Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.
Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.
Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.
Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.
Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu
- den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)
und von Reto Müller zu
- Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
- Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
- Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
- den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
- Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
- den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)
Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.
Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz
Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.
Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.
Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.
