Recht - Sicherheit

Freiheit und Sicherheit: Zum Spannungsverhältnis zweier sich gegenseitig bedingender Rechtsansprüche

 
Öffentliche Sicherheit

Wer sorgt für die Innere Sicherheit des Landes?

Polizeirecht

Woran hat sich polizeiliches Handeln zu messen?

Datenschutz

Wie wird die Privatsphäre der Bürger geschützt?

International/Schengen

Polizeistrukturen in Europa und intl. Entwicklungen

 


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Weiterentwicklung Schengen Besitzstand

Der Schengen Besitzstand entwickelt sich laufend fort. Um den Überlick zu erleichtern werden alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ab 13. Dezember 2008 hier mit kurzen Angaben zum Inhalt sowie zum allfälligen Rechtsetzungsverfahren und den Fundstellen im EU Amtsblatt und in AS und BBl aufgelistet. Die Übersicht wird laufend aktualisiert und fortgeführt.

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Diskriminierende Personenkontrollen: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben - Rechtslage und Praxis

Diskriminierende Personenkontrollen war das Thema einer Polizeirechtsveranstaltung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) der Universität Bern. Der auch hier veröffentliche Aufsatz ist die überarbeitete und ergänzte Fassung des Einleitungsreferates. Erstmals publiziert wurde er im Jusletter vom 6. März 2017

"Rasse" und "Ethnie" werden sowohl in der juristischen wie auch in der sozialanthropolgischen Literatur als unbrauchbar bzw. unhaltbar bezeichnet. Trotzdem ist "Rasse" ein Anknüpfungskriterium bezüglich Diskriminierung in Art. 8 Abs. 2 BV. "Herkunft" in dieser Bestimmung meint "ethnische Herkunft". Dies führt in der Praxis zu schwierigen Situationen, wenn einerseits die illegale Einreise in die Schweiz  verboten und strafbar ist, "Schengen" jedoch systematische Grenzkontrollen verbietet und zur Vermeidung von Diskriminierung nicht auch auf äusserliche Merkmale von Personenabgestellt werden darf. Dabei machen Migranten afrikanischer Herkunft eine grosse Zahl aus. Rein objektive Kriterien vermögen für die Feststellung einer diskriminierenden Personenkontrolle nicht zu genügen, es bedarf auch einer entsprechenden (möglicherweise gar unbewussten) subjektiven Seite. Die bundesgerichtliche Praxis ist konstant und klar: es darf nicht ausschliesslich auf äusserliche Merkmale abgestelt werden.

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St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)

 

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.

Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.

Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.

Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche  Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge  verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.

Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu

 - den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)

und von Reto Müller zu

 - Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
 - Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
 - Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
 - den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
 - Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
 - den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)

Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.

Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz

 

Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.

Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.

Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.

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