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Aufsatz EU Schengen/Dublin-Stresstest
Der Massenzustrom von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten hat die Problematiken der "Unionisierung" gegenüber den Souveränitätsrechten und -ansprüchen der Mitgliedstaaten mit aller Deutlichkeit offen gelegt. EU-Recht ebenso wie völkerrechtliche Verpflichtungen einschliesslich der Schutz von Grundrechten und die einstweilige Aufnahme von Gewaltflüchtlingen werden zuweilen kaum oder nicht beachtet. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Symptome dertiefer liegenden Verwerfungen in der EU-Konstruktion. Im Aufsatz wird die permanente Novellierung der vielen Erlasse (was allein schon einem Rechtsstaatlichkeitsproblem gleichkommt), die ungeheure Normkomplexität, -dichte und -fülle dargestellt. Diese verschärfen die praktischen Anwendungsprobleme viel mehr als sie zu lösen. Danach werden die für eine Analyse sich aufdrängenden Fragen gestellt, in wieweit die EU ihre eigenen Vorgaben der "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte" (Art. 2 EUV) ebenso wie der grösstmöglichen Bürgernähe für die Entscheidungen (Art. 1 EUV) zu erreichen (noch) in der Lage ist.
Nuklearaufsicht in der Schweiz
In der Schweiz wird die Nuklearaufsicht primär vom ENSI als unabhängiger und rechtlich selbstständiger Anstalt wahrgenommen. Wesentliche Zuständigkeiten sind aber bei den Bewilligungsbehörden (Bundesrat und Departement) verblieben. Der Beitrag zeichnet die rechtliche Entwicklung der Nuklearaufsicht in der Schweiz nach. Besondere Bedeutung wird dabei dem Einfluss internationaler Erfahrungen und Empfehlungen beigemessen. Nach «Fukushima» stellt sich die Frage, ob die Schweiz ein Regulator-Modell prüfen sollte.
Dieser Artikel erscheint in "Sicherheit & Recht" 3/2015 vom Dezember 2015.
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)
Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.
Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.
Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.
Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.
Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu
- den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
- Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)
und von Reto Müller zu
- Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
- Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
- Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
- den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
- Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
- den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)
Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.
Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz
Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.
Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.
Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.
