Recht - Sicherheit

Freiheit und Sicherheit: Zum Spannungsverhältnis zweier sich gegenseitig bedingender Rechtsansprüche

 
Öffentliche Sicherheit

Wer sorgt für die Innere Sicherheit des Landes?

Polizeirecht

Woran hat sich polizeiliches Handeln zu messen?

Datenschutz

Wie wird die Privatsphäre der Bürger geschützt?

International/Schengen

Polizeistrukturen in Europa und intl. Entwicklungen

 

Bundesverfassung als oberstes Recht - nur wenn's passt

Zur Frage der Observation durch Sozialversicherungen

Die vom Parlament verabschiedete Regelung der Observation von Versicherten durch Private bei einem ersten Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Versicherungseistungen ist höchst problematisch, rechtswidrig. Fahndungen oder Obserationen vor dem Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gemäss Strafprozessordnung fallen in die alleinige Komptetenz der Kantone. Sie sind ausschliesslich Aufgabe der Polizei und dürfen nur von oberen Polizeikadern angeordnet werden. So aber könnte die Versicherung als Vertragspartner durch Privatdetektive in Grundrechte (pesönliche Freiheit, Privatsphähre) engreifen. Das widerspricht der Verfassung ebenso wie fundamentalen Grundsätzen der Rechtsstaatilchkeit, einschliesslich dem rechtsstaatlichen Gewaltmonopol.

Die Verordnung dazu sieht vor, dass die angeheuerten Privatdetektive über eine Polizei- oder gleichwertige Ausbildung verfügen müssen. Eine solche kostet mind. etwa 250'000 Franken Das können sich private Firmen nicht leisten. Also würden sie Polizeiangehörige abwerben. Dies wäre - mit Verlaub - Unfug. Die Kantone kommen nicht für die teuren Ausbikldungskosten auf, damit sie danach von privaten Firmen kostenlos abgesaugt werden können. Die Kompensation eines Abganges bei einer Polizei dauert zudem - neben den erneuten Kosten für die Selektion - mindestens anderthalb bis zwei Jahre.

Weiterlesen …

Körperkameras bei der Polizei, Anforderungen an die Rechtsgrundlagen

Körperkameras bei der Polizei sind derzeit ein sehr aktuelles Thema. Sie bezwecken zweierlei: Eine Reduktion von Gewaltanwendungen und die Beweissicherung, sollte es dennoch zu Gewalt kommen. Grund- und datenschutzrechtliche Vorgaben stellen deutlliche Anforderungen an die Rechtsetzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Gerichtsverwertbarkeit von Aufnahmen. Auch Grundrechtskollisionen sind zu beachten.

Weiterlesen …

Föderalismus im Sicherheits- und Polizeirecht - Reform dringend!

Im Sicherheits- und Polizeirecht ist der Föderalismus mannigfach unter Druck: Der Bund dehnt seine Kompetenzen entgegen der Verfassung zu Lasten der kantonalen Polizeihoheit immer mehr aus; nur wenige Kantone sind wirklich in der Lage, ihre Aufgaben just in der Bekämpfung unterschiedlicher Schwerstkriminalität wirkungsvoll zu erfüllen, und in Lagen mit geteilter Zuständigkeit – bspw. gleichzeitige Terrorattacken gegen verschiedenartige Ziele – besteht über die Führung keine Klarheit, was vermeidbare schlimme Folgen haben kann. Der Ressourcenmangel ist evident. Politische Äusserungen widersprechen oft der Wirklichkeit. Eine Grundsatzdiskussion über eine Reform des Föderalismus in diesem staatlichen Kernaufgabenbereich ist sachlich und zeitlich dringend.

Ambri-Lausanne: "Pyro" im Familiensektor

Bild: Reto Müller (beim Spiel im Stadion)

Am 14. Januar 2018 kommt es beim Eishockey-Kellerderby Ambri gegen Lausanne zu einer wüsten Szene. Vor dem Anpfiff werden im Gäste-Sektor "Pyros" gezündet. Schlusspunkt bildet der Wurf einer solchen Fackel in den höher liegenden Familiensektor. Eine junge Frau wird getroffen und verbrennt sich am Bein.

 

"Security und Polizei schauten zu."

Der "Blick" berichtet vom Vorfall. Das Zitat des Freundes des Opfers wird dabei im Raum stehen gelassen.

Tatsächlich sind zum Tatzeitpunkt sowohl eine Gruppe Männer eines privaten Ordnungsdienstes als auch die Tessiner Polizei vor Ort gewesen. Bereits das Zünden von "Pyros", sicher aber das Werfen auf andere Menschen kann strafrechtlich relevant sein (versuchte oder vollendete Körperverletzung sowie Sprengstoffdelikt, allenfalls versuchte Brandstiftung).

Die Strafverfolgung ist Sache der staatlichen Behörden. Die Fahndung (Polizei) ist im Stadion sofort aktiv geworden. Die privaten Security-Leute hätten nur unmittelbar in Notwehrhilfe eingreifen dürfen (Jedermannsrechte; hier nach StGB und StPO). Als weitere Reaktion hat die Kantonspolizei einen Einsatzzug aufgeboten. Zu weiteren Vorkommnissen ist es dann auch nicht mehr gekommen.

Ein Stürmen des Lausanne-Sektors hätte im - vollbesetzten! - Stadion kaum zum Erfolg geführt. Es muss darum gehen, den Täter zu identifizieren, zu finden und dann vor ein Gericht zu stellen.

Und nun? Dem Lausanne HC droht zurecht eine Busse der Liga und die Polizei steht zuunrecht am Pranger. Die Eishockey- und (erst recht!) die Fussballiga nehmen solche Übergriffe nicht ernst genug. Pyro in der Öffentlichkeit = Gefährdung von Mitmenschen; Einsatz von Pyros = Zero Points oder Punktabzug für die fehlabre Seite. Zudem sollten sich endlich alle Präsidenten von Eishockey- oder Fussballclubs klar und eindeutig von Pyros distanzieren. Pyros gehören nicht zum Spiel. Punkt.

Weiterentwicklung Schengen Besitzstand

Der Schengen Besitzstand entwickelt sich laufend fort. Um den Überlick zu erleichtern, werden alle Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ab 13. Dezember 2008 hier mit kurzen Angaben zum Inhalt sowie zum allfälligen Rechtsetzungsverfahren und den Fundstellen im EU Amtsblatt und in AS und BBl aufgelistet. Die Übersicht wird laufend aktualisiert und fortgeführt.

Der Inhalt der EU-Rechtsetzungen findet sich nur im Amtsblatt der EU, nicht aber in der schweizerischen Rechtssammlung (AS, SR) und auch nicht im Bundesblatt (BBl).

Bisher sind der Schweiz über 200 Weiterentwicklungen unterschiedlicher Art notifizieert woden. Umgekehrt sind auch über 70 solcher Weiterentwicklungen wieder ausser Kraft gesetzt worden.

Die Weiterentwicklung wird hier in Tabellenform dargestellt und wöchentlich aufdatiert.

Weiterlesen …

Diskriminierende Personenkontrollen: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben - Rechtslage und Praxis

Diskriminierende Personenkontrollen war das Thema einer Polizeirechtsveranstaltung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) der Universität Bern. Der auch hier veröffentliche Aufsatz ist die überarbeitete und ergänzte Fassung des Einleitungsreferates. Erstmals publiziert wurde er im Jusletter vom 6. März 2017

"Rasse" und "Ethnie" werden sowohl in der juristischen wie auch in der sozialanthropolgischen Literatur als unbrauchbar bzw. unhaltbar bezeichnet. Trotzdem ist "Rasse" ein Anknüpfungskriterium bezüglich Diskriminierung in Art. 8 Abs. 2 BV. "Herkunft" in dieser Bestimmung meint "ethnische Herkunft". Dies führt in der Praxis zu schwierigen Situationen, wenn einerseits die illegale Einreise in die Schweiz  verboten und strafbar ist, "Schengen" jedoch systematische Grenzkontrollen verbietet und zur Vermeidung von Diskriminierung nicht auch auf äusserliche Merkmale von Personenabgestellt werden darf. Dabei machen Migranten afrikanischer Herkunft eine grosse Zahl aus. Rein objektive Kriterien vermögen für die Feststellung einer diskriminierenden Personenkontrolle nicht zu genügen, es bedarf auch einer entsprechenden (möglicherweise gar unbewussten) subjektiven Seite. Die bundesgerichtliche Praxis ist konstant und klar: es darf nicht ausschliesslich auf äusserliche Merkmale abgestelt werden.

Weiterlesen …

St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung (3. Aufl.)

 

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.

Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden.

Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld
zum internationalen Recht sichtbar.

Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche  Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge  verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.

Darin finden sich Beiträge von Markus H.F. Mohler zu

 - den Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 57 BV "Innere Sicherheit" (mit Rainer J. Schweizer; Neukommentierung)
 - Art. 107 BV "Waffen und Kriegsmaterial" (Neukommentierung)

und von Reto Müller zu

 - Art. 52 BV "Verfassungsmässige Ordnung" (mit Rainer J. Schweizer; Abs. 2 als Neukommentierung)
 - Art. 58 BV "Armee" (mit Hansjörg Meyer; Neukommentierung)
 - Art. 195 BV "Inkrafttreten" (Neukommentierung)
 - den Vorbemerkungen zu Art. 196-197 BV (Neukommentierung)
 - Art. 196 BV "Übergangsbestimmungen" (Neukommentierung)
 - den Schlussbestimmungen zur BV (basierend auf dem Text von Dienter Biedermann; 2. Aufl.)

Das Werk ist im Oktober 2014 erschienen.

Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz

 

Vor nahezu zwanzig Jahren erschien die letzte Gesamtdarstellung des Polizeirechts in der Schweiz. In der Zwischenzeit hat sich das Polizeirecht grundlegend gewandelt. Nicht nur wurden seither in allen Kantonen Polizeigesetze erlassen oder novelliert, zugleich hat eine Vervielfachung der Rechtsquellen das Polizeirecht zu einem
komplexen Querschnittsrecht werden lassen.

Das neue Handbuch bietet einen Überblick über diese Gemengelagen und gibt Antwort auf alle wichtigen verfassungsrechtlichen und praktischen Fragen der polizeilichen Arbeit. Das Schwergewicht des Werkes liegt, nach einemÜberblick über die behandelten Themenblöcke, auf der Prägung des Polizeirechts durch die drei Funktionen der Grundrechte und auf den rechtsstaatlichen Anforderungen an Rechtssetzung und Rechtsanwendung in diesem
Rechtsgebiet. Weitere Kapitel sind den im Polizeiwesen prominenten Realakten, der Amts- und Rechtshilfe mit ihren mitunter grundrechtlich zweifelhaften Konstellationen und dem Datenschutz gewidmet.

Eingehend und kritisch werden auch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an Armeetruppen und dieWahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch Private behandelt. Die praktische Erfahrung des Autors kommt in zahlreichen Beispielen zu rechtlichen Begriffen und Erfordernissen zum Ausdruck.

Neues